Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Ständerat Regazzi, ich glaube, wir sind auf der gleichen Linie. Sie haben aber gesagt, der Bundesrat solle nicht spekulieren. Wir können jedoch nicht etwas beurteilen, was wir im Moment noch nicht kennen. Es ist nicht bekannt, wie diese "tassa sanitaria" aussehen wird. Sie wurde offensichtlich mit dem Budget 2024 in Italien beschlossen. Wir wissen aber noch nicht, ob der italienische Staat die "tassa sanitaria" als Kausalabgabe oder als Steuer ausgestalten wird.

Wichtig zu wissen ist, dass das Doppelbesteuerungsabkommen von 1976 zwischen der Schweiz und Italien, insbesondere Artikel 2, sowie auch das Grenzgängerabkommen von 2020 ausschliesslich für Einkommens- und Vermögenssteuern gilt. Das heisst also, diese Steuer ist hier nicht erfasst. Wenn die "tassa sanitaria" als Steuer ausgestaltet werden würde, würde sie gegen das Grenzgängerabkommen von 2020 verstossen, weil dort nur Einkommens- und Vermögenssteuern erfasst sind. Damit Italien eine solche "tassa sanitaria" einführen kann, braucht es einen Datenaustausch mit der Schweiz. Wir haben bislang kein solches Begehren erhalten. Wenn man diesen Datenaustausch installieren wollte, bräuchte es eine gesetzliche Grundlage, die das Parlament erlassen würde.

Wir sind in Kontakt mit Italien. Ich sehe meinen Kollegen Giancarlo Giorgetti ab und zu. Sie kennen unsere Haltung. Sie wissen, dass wir, ich sage jetzt, "not amused" sind. Wir werden hier selbstverständlich die Interessen der Schweiz vertreten.