Rutz Gregor · Nationalrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Nur weil es in der Diskussion noch Unklarheiten gab: Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Bundesrat, dass Sie nicht gegen diesen Kompromissantrag opponieren? Gemäss diesem Kompromissantrag könnte die betroffene Person in Bezug auf die in Absatz 3 Buchstaben a bis d erwähnten Disziplinarmassnahmen an eine[NB]Beschwerdeinstanz des SEM gelangen. Das wäre aber abschliessend, während für die in Buchstabe e erwähnte Disziplinarmassnahme der weitere Rechtsweg offenstünde.