Barandun Nicole · Nationalrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Es geht nicht darum zu diskutieren. Es geht darum, diesen Entwurf, der vorliegt, zu diskutieren, und das wollen wir nicht. Ich habe schon darauf hingewiesen: Leute, die bei der Führung eines Prozesses Unterstützung brauchen, erhalten heute Unterstützung. Ich möchte auch nochmals betonen: Bei Kleinstschäden ist es nicht der Sinn unseres Rechtssystems, diese einzufordern. Deshalb gibt es unter anderem die Verjährung: Irgendwann ist es vorbei mit einem Prozess. Herr Bregy hat vorhin übrigens bereits ausgeführt, bis zu welchen Beträgen man gut auch ohne Prozesskosten prozessieren kann.