Germann Hannes · Ständerat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Ja, vom Saulus zum Paulus werden - bei mir ist es eher umgekehrt gelaufen. Ich habe gesehen, wie der Nationalrat diese Vorlage mit Dingen angereichert hat - Herr Kollege Schmid hat es ausgeführt -, Unternehmen einbezogen hat, die ohnehin im Besitz des[NB]Staates[NB]sind,[NB]in[NB]öffentlicher Hand, also beim Bund, bei den Kantonen oder den Gemeinden. Versuchen Sie heute mal in einem Kanton eine staatliche Institution, beispielsweise ein Kraftwerk oder Stromversorgungsnetze usw., zu veräussern. Sie haben nicht die geringste Chance, das zu tun. [PAGE 239] Das gilt selbst für den Fall, dass ein Wasserreservoir in einer Gemeinde veräussert werden sollte, auch wenn sie das Geld noch so nötig hätte. Sie werden kaum Beispiele finden, wo so etwas geschah.

Es kann nicht sein, dass wir hier derart grobschlächtig intervenieren wollen. Es ist ja bereits vorgesehen, in kritischen Sektoren die Aufgreifschwelle bei 50 Vollzeitstellen oder 10 Millionen Franken Umsatz anzusetzen. Diese kritischen Sektoren sind Armee, Dual-Use-Güter, staatliche Sicherheit, Raumfahrt, Elektrizitätsübertragungsnetze, Elektrizitätswerke ab 100 Megawatt Leistung, Erdgas-Hochdruckleitungen, Wasserversorgung, sicherheitsrelevante IT usw.

Nun können wir schon sagen, die Wirtschaftsordnung habe sich weltweit geändert. Das mag sein, aber die Schweiz hat ihren Wohlstand dank dem erarbeitet, dass sie eine offene Wirtschaft hat, und zwar eine, die seit jeher der Welt gegenüber offen ist. Das hat uns auch unseren Wohlstand gebracht. Unser Land, unsere Unternehmen investieren Milliardensummen als Foreign Direct Investments in anderen Staaten und können so dort für Wohlstand und Innovation sorgen, aber letztlich auch dafür, dass die Schweiz von diesem Wohlstand profitiert. Nicht umsonst verdienen wir jeden zweiten Franken im Ausland. Das sollten wir nicht vergessen. Wir haben das nur erreicht, weil wir eine weltweit offene Wirtschaft sind. Das ist die einzige Chance für den Kleinstaat. Wenn wir uns jetzt noch kleiner machen und diese Investitionen in unser Land, in umgekehrter Richtung, auch derartigen Prüfungen unterziehen wollen, dann schaffen wir ein Bürokratiemonster, das enorme Summen verschlingen und kaum von Nutzen sein wird, weil die Gefahr einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit der Schweiz in der Praxis eben klein ist.

Dieselben Saulusse oder Paulusse oder umgekehrte Wandler, die hier drin jetzt das Hohelied dieser Investitionskontrollen singen, haben womöglich beim Verkauf der Ruag Ammotec, als es darum ging, ein wertvolles Gut der Munitionsproduktion mitsamt dem Know-how in der Schweiz zu behalten, nicht gesagt, man solle die Motion ablehnen. Sie haben sogar explizit zugestimmt. Die Motion hat hier drin keine Mehrheit gefunden. Bei Beyond Gravity war es etwas anders. Aber wenn schon, müssen wir uns dann an der eigenen Nase nehmen.

Wenn wir auf dieses Geschäft eintreten würden, wäre ich maximal dann dabei, wenn wir bei der Version des Bundesrates bleiben würden. Ansonsten würde ich das ohnehin ablehnen.

Aber bitte setzen Sie mit Nichteintreten hier ein klares Signal für unsere Offenheit. Wir wollen im Ausland investieren können. Das Ausland soll bei uns investieren können. Niemand hier drin weiss, ob unsere systemrelevante Bank, die wir haben, die "too big to fail" ist, mehrheitlich in Schweizer Besitz ist. Wahrscheinlich sind das die börsenkotierten Unternehmen nicht. Sie kennen ja deren Aktionariate gar nicht. Insofern machen wir uns etwas vor.

Also, bleiben wir hier einfach, verzichten wir auf diese Gesetzgebung, die mit bürokratischen Leerläufen und auch mit einiger Willkür einhergeht und die vor allem die Standortattraktivität der Schweiz schmälert.

Ich bitte Sie darum, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.