Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat den Gesetzentwurf unserer Staatspolitischen Kommission in der letzten Sommersession beraten und in der Gesamtabstimmung mit 104 zu 86 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Der Ständerat hingegen hat in der Herbstsession auf Antrag seiner SPK-S mit 27 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nichteintreten beschlossen. Der Bundesrat hatte beantragt, auf die Vorlage einzutreten. In Anwendung von Artikel 95 des Parlamentsgesetzes - er regelt die Differenzen für besondere Fälle - hatte die SPK-N nun nochmals ausschliesslich darüber zu entscheiden, ob sie am Eintretensbeschluss festhalten will oder ob sie ihrem Rat beantragen will, auf den Entwurf ebenfalls nicht einzutreten.

Zum Inhalt: Heute werden Schweizerinnen und Schweizer beim Familiennachzug gegenüber EU/EFTA-Bürgerinnen und -Bürgern benachteiligt. Die parlamentarische Initiative Barrile 19.464 möchte dies ändern. Die Zulassungsbedingungen für den Nachzug ausländischer Familienangehöriger von Schweizerinnen und Schweizern sollen an die Regelung im Abkommen über den freien Personenverkehr angepasst werden. Neu soll der Familiennachzug für alle Verwandten in absteigender Linie erleichtert werden, die zwischen 18 und 21 Jahre alt sind und deren Unterhalt gewährleistet ist. Die Erleichterungen gelten zudem auch für alle Verwandten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird. Ihr bisheriger Wohnort innerhalb oder ausserhalb des EU/EFTA-Raums ist dabei im Gegensatz zur heutigen Regelung nicht mehr massgebend.

In der Erstberatung im Nationalrat wurden verschiedene Regelungen eingefügt, um sicherzustellen, dass die Schweizerinnen und Schweizer für ihre Familienangehörigen finanziell aufkommen. Der Unterhalt muss nachweislich und andauernd gewährt werden. Zudem können die Kantone mit den Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, um sicherzustellen, dass sie eine Landessprache lernen und sich in die Arbeitswelt integrieren.

In der nochmaligen Diskussion in der Kommission wurden erneut Hinweise aufgeführt, dass das Risiko der Mengenausweitung bei Migration durch Familiennachzug als hoch zu bewerten sei. Es gab auch Voten, in denen darauf hingewiesen wurde, dass in der ersten Lesung eine Unterstützung nur erfolgt sei, weil das Gesetz wesentlich verschärft worden sei. Nach dem klaren Resultat im Ständerat korrigierten ehemalige Unterstützer die Haltung und stimmten nun für Nichteintreten.

Eine Minderheit möchte das Geschäft weiterhin unterstützen. Der Minderheitssprecher, Nationalrat Flach, wird Ihnen die Gründe dazu darlegen.

Die Kommission bittet Sie mit 13 zu 12 Stimmen, auf die Vorlage nicht einzutreten und sich damit dem Ständerat anzuschliessen.