Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2025-03-17

Wortprotokoll

Wir beraten die Motion Nantermod 22.4331, "Arbeitsrecht. Lokalen Geschäften erlauben, sonntags zu öffnen". Der Nationalrat hat die Motion am 12.[NB]März behandelt und ihr mit 109 zu 79 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Ihre Kommission hat die vorliegende Motion im letzten Herbst am 21.[NB]Oktober zusammen mit der Initiative 23.325 des Kantons Zürich, "Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten", beraten. Sie hat somit eine gemeinsame Debatte zu den beiden Vorstössen über Sonntagsöffnungszeiten geführt.

Beide Vorstösse verlangen eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag, verfolgen aber unterschiedliche Ansätze. Die Motion Nantermod verlangt eine Änderung des Arbeitsgesetzes, um das Öffnen von lokalen Geschäften am Sonntag zu erlauben, wobei "lokale Geschäfte" gemäss Motionstext "kleine Läden mit einer begrenzten Anzahl an Mitarbeitenden und einem Sortiment, das dem eines Lebensmittelladens entspricht", sind. Die Standesinitiative Zürich verlangt eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, indem die Anzahl Sonntagsverkäufe von heute vier auf zwölf pro Jahr erhöht wird.

Da es sich um unterschiedliche parlamentarische Instrumente handelt, behandeln wir heute nur die Motion Nantermod. Ihre Kommission hat der Standesinitiative Zürich mit 10 zu 2 Stimmen zugestimmt. In der Zwischenzeit wurde diese auch in der Kommission des Zweitrates behandelt. Auch die WAK-N hat der Standesinitiative am 21.[NB]Januar mit 15 zu 9 Stimmen zugestimmt. Somit steht jetzt in der WAK-S die Erarbeitung des Umsetzungsentwurfes an.

Die Motion Nantermod jedoch hat die Kommission mit 6 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Das heisst also, die Kommission hat sich für eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen, obwohl sie die Motion, die Ihnen heute vorliegt, ablehnt.

Für die Flexibilisierung spricht, dass ein gesellschaftlicher Wandel stattgefunden hat und dass das Einkaufen am Sonntag einer gesellschaftlichen Realität entspricht. Das zeigt zum einen das Einkaufsverhalten an Flughäfen und Bahnhöfen, zum andern die Tatsache, dass bereits heute am meisten am Sonntag eingekauft wird, aber einfach online. Es ist deshalb nur richtig, dem Detailhandel zumindest etwas fairere Wettbewerbsbedingungen zu geben. Zudem war der Kommission auch wichtig, dass der Föderalismus gewahrt wird. Den Kantonen steht es immer noch frei, die Anzahl der Sonntage, an denen die Läden geöffnet haben, selbst zu beschränken.

Die Motion Nantermod wird diesen Überlegungen nicht im gleichen Masse gerecht, da sie eine Einschränkung auf kleine und lokale Läden macht. Es bleibt unklar, was mit lokalen Läden gemeint ist: lokale Inhaber, lokale Mitarbeiter, lokale Produkte? Sie sehen, das würde Abgrenzungs- und Umsetzungsprobleme mit sich bringen.

Entsprechend hat sich die Kommission mit 6 zu 2 Stimmen entschieden, die Motion abzulehnen, und legt Ihnen dies ebenfalls nahe.