Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Als Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation kann ich Ihnen über ein sehr intensives Berichtsjahr rapportieren. Wie der Präsident der GPK gesagt hat, behandeln wir immer ausgewählte Themen. Ich beschränke mich bei meinen Ausführungen massgeblich auf zwei Themen, die sich auch medial niedergeschlagen haben, auf die Transformation beim Nachrichtendienst[NB]des[NB]Bundes[NB](NDB)[NB]und[NB]auf[NB]die Spionageaktivitäten.

Der Hauptgrund dafür, dass das Jahr, wie gesagt, intensiv war, war die Transformation des Nachrichtendienstes. Die GPDel hat diese sehr tiefgreifende Reorganisation des Nachrichtendienstes seit 2022 im Sinne der begleitenden Oberaufsicht sehr eng beobachtet. Wir haben 2024 mehrmals die Chefin des VBS und den Direktor des NDB zum Stand der Transformation angehört. Die neu ernannten Mitglieder der Geschäftsleitung des NDB haben ihre Funktion per 8.[NB]März 2024 übernommen. Die GPDel nahm dies dann zum Anlass, alle Geschäftsleitungsmitglieder - vier von sieben waren neu in der Direktion - zu ihren Bereichen und Aufgaben anzuhören.

Aufgrund der von den Geschäftsleitungsmitgliedern erhaltenen Auskünfte befürchtete die Delegation, dass es zwischen den neu geschaffenen Centern des NDB zu Abgrenzungsproblemen kommen könnte und dass Prozesse noch zu wenig klar definiert seien. Die GPDel liess sich deshalb vom NDB einen Aufgabenbeschrieb der neuen Direktionsbereiche vorlegen und verlangte auch ein grafisches Organigramm des NDB. Für die GPDel bestanden auch nach Sichtung dieser Unterlagen weiterhin Unklarheiten in Bezug auf die Aufgaben der neuen Einheiten beim NDB und die Schnittstellen zwischen ihnen. Gleichzeitig sank gemäss der Erhebung zur Personalzufriedenheit auch die Mitarbeiterzufriedenheit. Zudem wurde vonseiten einiger Kantone kritisiert, dass der NDB aufgrund der Transformation seine Aufgaben nicht richtig wahrnehme.

Aus diesen Gründen forderte die GPDel die Chefin des VBS dann im Mai 2024 auf, zur departementsinternen Aufsicht über die Transformation sowie zum gesetzmässigen Funktionieren des NDB Stellung zu nehmen. Dabei legte die GPDel als Oberaufsichtsorgan den Fokus auf die Frage, ob der NDB seine Aufgaben noch angemessen wahrnehme.

Die Hauptverantwortung für das gesetzmässige Funktionieren des NDB und für die Umsetzung der Transformation liegt hingegen selbstverständlich beim VBS. Das VBS bestätigte gegenüber der GPDel mehrmals, dass es die Transformation eng begleite und unterstütze. Dass die gegenüber dem VBS geäusserten Bedenken der GPDel berechtigt waren, zeigte sich allerdings, als die Chefin des VBS dem stellvertretenden Generalsekretär des VBS ein Mandat erteilte, den NDB bei der Transformation zu unterstützen. Diese Massnahme hat die GPDel selbstverständlich sehr begrüsst; sie liess sich Ende Oktober von der Leitung des VBS über die Erkenntnisse aus dem Mandat und den Stand der Transformation informieren.

Gleichzeitig betonten sowohl das VBS als auch der NDB, dass die Funktionsfähigkeit des NDB gegeben sei und dieser seine gesetzmässigen Aufgaben wahrnehmen könne. Die Delegation nahm diese Informationen zur Kenntnis. Sie wird sich weiterhin über die Umsetzung der Transformation informieren lassen. Für uns als GPDel ist entscheidend, dass der NDB und das VBS die noch offenen Fragen zeitnah[NB]abschliessend klären und dadurch sicherstellen, dass der Dienst seinen gesetzlichen Verpflichtungen umfassend nachkommt. Das Mandat des stellvertretenden Generalsekretärs des VBS beim NDB läuft weiter.

Im Rahmen der Oberaufsichtstätigkeit über den Nachrichtendienst befasste sich die GPDel unter anderem auch mit den Handlungsmöglichkeiten gegen Spionageaktivitäten, ein Thema, welches diverse Male in den Medien besprochen [PAGE 387] worden ist. Das Thema ist natürlich auch im Kontext zu den Kontakten zu Partnerdiensten im Ausland zu betrachten. Die GPDel nahm in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass sich der Bundesrat im Frühling 2022 entschieden hat, nicht an der europaweit koordinierten Ausweisung von russischen Diplomaten nach dem Angriff auf die Ukraine teilzunehmen. Der Bundesrat begründete dies damit, dass er auf öffentlichkeitswirksame politische Ausweisungen verzichten und stattdessen jeweils eine Einzelfallprüfung vornehmen wolle.

Für die GPDel ist klar, dass aufgrund von Gegenmassnahmen und deren Auswirkungen auf die Schweizer Vertretungen jeweils eine Interessenabwägung vorgenommen werden muss. Sie erachtet es aber gleichzeitig als wichtig, dass der Bundesrat bzw. die zuständigen Stellen die nötigen Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass die Schweiz an irgendeinem Punkt zu einer Art Hotspot für nachrichtendienstliche Tätigkeiten wird. Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass Personen, welche von anderen europäischen Staaten aufgrund von Spionageaktivitäten ausgewiesen wurden, an der Einreise in die Schweiz gehindert werden, selbst wenn dies zu Gegenmassnahmen führt.

Gemäss EDA wurde dies so vollzogen. Es wurde gewährleistet, dass keine der Personen, welche 2022 von den anderen europäischen Staaten ausgewiesen wurden, im Anschluss in die Schweiz kam. Die GPDel begrüsst das und erachtet den Austausch mit den anderen Staaten über mutmassliche Nachrichtendienstoffiziere als sehr wichtig. Aufgrund der Bedeutung werden wir das Thema im nächsten Jahr weiterverfolgen.

Neben diesen zwei ausgewählten Themen befasste sich die GPDel mit Kabelaufklärung, mit der Problematik von Standortdaten und mit verschiedenen Gouvernanzthemen. Im Mai führte sie einen Dienststellenbesuch beim Dienst für Cyber- und elektromagnetische Aktionen durch, im September einen beim NDB. Wir liessen uns überall über die neuesten Entwicklungen informieren. Ausführliche weitere Informationen finden Sie im Geschäftsbericht, auf den ich Sie hiermit verweise.