Roth Franziska · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Wenn Themen emotional sind, dann ist es aus meiner Sicht immer richtig, sich am Verhandlungstisch, also in den Kommissionen, umfassend zu beraten und gut zuzuhören, bevor man sich gegenseitig die Meinung sagt. Ich darf sagen, dass Ihre APK das gemacht hat, über Wochen hinweg und mit grosser Bereitschaft zu Kompromissen. Der Kommissionssprecher hat ausgeführt, wen wir angehört haben.

An der Motion der APK-N "Für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser" hat man Anpassungen vorgenommen, die zeigen, dass sich die Mehrheit der Kommission der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen bewusst ist. Ich persönlich stimme contre coeur, aber aus Vernunft für die modifizierte Motion und damit für eine Schweiz, in der die unterschiedlichen Fraktionen in der Kommission dieser Motion zugestimmt haben. Das zeigt, dass wir überparteilich fähig sind, Lösungen zu finden und Beschlüsse zu fassen. Ich vertraue darauf, dass auch künftige Konsultationen in den APK mit Kopf, Herz und Hand sowie im Vertrauen auf die eigenen Organisationen, die wir ja immer anhören, durchgeführt werden. Der Zusatz lässt all jenen eine Tür offen, die nicht einfach ein Zeichen setzen wollen, sondern die umfassend mitreden und vor allem den Fachleuten umfassend zuhören möchten.

Ich möchte noch etwas ergänzen: Der Minderheitssprecher hat gesagt, das Stimmenverhältnis und die Anpassung seien nicht öffentlich gewesen. In der Medienmitteilung der APK-S steht, ich zitiere: "Mit 9 zu 4 Stimmen: Anpassung der Motion APK-N 24.3815, 'Für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser'. Die Kommission beantragt, den Motionstext dahingehend anzupassen, dass allfällige Beiträge der Schweiz an die UNRWA einer Konsultation der APK bedürfen und die Beiträge ausschliesslich der notleidenden Zivilbevölkerung im Nahen Osten zugutekommen dürfen." Medienmitteilungen sind öffentlich, und wenn man sich dafür interessieren würde, hätte man Zugang zu dieser Information.

Ich bitte Sie, die modifizierte Motion, wie sie der Kommissionssprecher erläutert hat, anzunehmen.