Dittli Josef · Ständerat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Warum habe ich einen Antrag auf Ablehnung der Motion überhaupt gestellt? Ich habe etwas gestutzt, als ich gesehen habe, dass der Entscheid mit 6 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zustande gekommen ist. Demnach haben 4 Personen nicht an der Abstimmung teilgenommen, und die Zahl 6 ist eigentlich keine Mehrheit der Kommission in Bezug auf die gesamte Kommission mit einer Zahl von[NB]13. Natürlich ist es rechtlich gesehen logischerweise schon die Mehrheit, die diese Motion zur Annahme beantragt. Das hat mich aber dazu gebracht, dass ich die Begründung des Bundesrates durchgelesen habe. Dabei habe ich tatsächlich schon etwas gestaunt, dass keine Kommissionsminderheit zustande gekommen ist.

Einfach, dass es klar ist: Auch ich wünsche mir den Menschenrechten entsprechende Zustände in der Region Bergkarabach, und auch ich wünsche mir eine sichere, ungehinderte und schnelle Rückkehr der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs, das ist keine Frage. Auch die Schweiz - wir haben es gehört - hat da schon diverse gute Dienste geleistet, und das ist alles grossartig. Aber das, was die Motion will, kann ich so nicht unterstützen, denn die Schweiz soll ein Friedensforum zwischen dem Staat Aserbaidschan und den Volksvertretern einer Region, nämlich der Region der Bergkarabach-Armenier, organisieren.

Natürlich soll die Schweiz als neutrales Land ihre guten Dienste für Konflikte, bei denen involvierte Staaten eine Vermittlung der Schweiz als neutrales Land wünschen, zur Verfügung stellen. Das kann man anbieten, immer wieder anbieten, da habe ich überhaupt nichts dagegen. Möchte die Schweiz eine Vermittlerrolle einnehmen, müsste sie jedoch den beiden involvierten Staaten Aserbaidschan und Armenien ihre guten Dienste anbieten und nicht einem Staat und einer Region eines anderen Staates. Organisiert sie ein [PAGE 271] Friedensforum zwischen den Bergkarabach-Armeniern und Aserbaidschan, mischt sie sich damit parteiisch in den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ein. Tut sie dies, kommt sie nicht mehr als Vermittlerin im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien infrage, weil Aserbaidschan die Schweiz nicht mehr als neutral betrachten würde.

Was die Schweiz tun könnte: Sie könnte ihre guten Dienste im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan anbieten. Gemäss Aussage des Bundesrates hat sich die Schweiz bereits wiederholt dahin gehend eingesetzt und sich bereit erklärt, ihre guten Dienste einzubringen, falls dies beide Parteien wünschen. Dieses Angebot umfasst unter anderem die Durchführung von Treffen in der Schweiz, wie es in der Vergangenheit der Fall war.

Gemäss Aussage des Bundesrates gibt es momentan bilaterale Friedensverhandlungen zwischen den beiden Ländern. Der Bundesrat schreibt weiter: "Zum heutigen Zeitpunkt haben jedoch sowohl Armenien als auch Aserbaidschan ihren Willen bekundet, die Verhandlungen bilateral fortzusetzen." Etwas weiter unten steht in der Stellungnahme des Bundesrates: "Unter diesen Umständen wäre eine Friedenskonferenz ohne ausdrücklichen Antrag der Parteien nicht nur nicht sachdienlich, sondern könnte sogar kontraproduktiv sein, da sie nicht erwünscht ist."

Zu guter Letzt - die Kommissionssprecherin hat es gesagt - konnten wir letzten Freitag in der Presse lesen, dass sich Armenien und Aserbaidschan auf ein Friedensabkommen geeinigt haben. Natürlich liegt der Teufel wie immer im Detail, natürlich ist damit nicht alles gelöst. Natürlich könnte die Schweiz hier ihre guten Dienste weiterhin anbieten, aber zwischen diesen beiden Nationen und nicht zwischen einer Nation und einer Region.

Die Annahme der Motion könnte somit einerseits das Ansehen der Schweiz als neutrales Land und die Vermittlerrolle in zukünftigen Konflikten schwächen und andererseits im schlimmsten Fall sogar negative Auswirkungen auf den Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien zeitigen.

Es gibt noch den Rückweisungsantrag Regazzi; Kollege Regazzi wird diesen selber begründen. Wenn schon, dann müsste man den Antrag Regazzi und nicht die Motion annehmen.[NB]Ich[NB]bin[NB]aber nach wie vor der Auffassung, dass die Schweiz ihre Dienste anbietet und dass es diese Motion folglich nicht braucht.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.