Jans Beat · Bundesrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme der Motion. Der Nationalrat sowie Ihre Kommission sind diesem Antrag bereits gefolgt.

Es gibt in der Schweiz bekanntlich keine Jugendanwaltschaft des Bundes. Das heisst, auch bei Terrorismusdelikten von Minderjährigen sind die Kantone für die Strafverfolgung und Beurteilung zuständig, und zwar mit ihren speziell auf Strafverfahren gegen Jugendliche und Kinder ausgerichteten Behörden. Gerade im Bereich der Terrorismusbekämpfung ist es deshalb wichtig, dass der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone gewährleistet ist.

Die Bundesanwaltschaft und das auf Bundesebene zuständige Fedpol berichten uns, dass der Informationsaustausch in der Praxis zwar häufig stattfinde, aber nicht immer reibungslos funktioniere. Die Praktiker erhoffen sich von einer expliziten gesetzlichen Meldepflicht für kantonale Behörden eine schweizweite Stärkung der Terrorismusbekämpfung, weil [PAGE 278] die zuständigen Bundesbehörden damit einen vollständigen Überblick über Terrordelikte und die Lage in den Kantonen erhalten, und bitten Sie deshalb, die Motion anzunehmen.