preparatory:AB 354627
Riniker Maja · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2025-03-18
Wortprotokoll
1.[NB]Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)"[GZ]
1.[NB]Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire fédérale "Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l'avenir)"[GZ]
[VS][GZ]
Eintreten ist obligatorisch [GZ]
L'entrée en matière est acquise de plein droit
[VS]
Detailberatung - Discussion par article [GZ]
[VS][GZ]
Titel und Ingress, Art. 1[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
[VS]
Titre et préambule, art. 1[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral [GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
[VS]
Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Bevor wir über die Abstimmungsempfehlung in Artikel 2 befinden können, beraten wir Vorlage 2, den direkten Gegenentwurf.
[VS]
[VS]
2.[NB]Bundesbeschluss über eine steuerlich gerecht finanzierte Klimapolitik (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)")[GZ]
2.[NB]Arrêté fédéral relatif à une politique climatique financée par l'impôt de manière juste (Contre-projet à l'initiative populaire "Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l'avenir)")[GZ]
[VS][GZ]
Antrag der Mehrheit [GZ]
Nichteintreten
[VS]
Antrag der Minderheit I [GZ]
(Widmer Céline, Amoos, Bendahan, Mahaim, Roth David, Ryser, Wermuth)[GZ]
Titel [GZ]
Bundesbeschluss über eine steuerlich gerecht finanzierte Klimapolitik (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)") vom[NB]...
Ingress [GZ]
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung, nach Prüfung der am 8.[NB]Februar 2024 eingereichten Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)", nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13.[NB]Dezember 2024, beschliesst:
Ziff. I Einleitung [GZ]
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Ziff. I Art. 129a Titel [GZ]
Zukunftssteuer
Ziff. I Art. 129a Abs. 1 [GZ]
Der Bund erhebt zum Aufbau und Erhalt einer lebenswerten Zukunft eine Steuer auf das Vermögen von natürlichen Personen.
Ziff. I Art. 129a Abs. 2 [GZ]
Der Bund und die Kantone verwenden den Rohertrag der Steuer zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft.
Ziff. I Art. 129a Abs. 3 [GZ]
Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Der Rohertrag der Steuer fliesst zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zu. Die Kompetenz [PAGE 416] der Kantone, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erheben, bleibt unberührt.
Ziff. I Art. 129a Abs. 4 [GZ]
Der Steuersatz beträgt 1 Prozent. Nicht besteuert wird ein Freibetrag von 50 Millionen Franken. Die Besteuerung erfolgt, sobald der Freibetrag überschritten ist.
Ziff. I Art. 129a Abs. 5 [GZ]
Der Bundesrat passt den Freibetrag periodisch der Teuerung an.
Ziff. I Art. 197 Ziff. 15 Titel [GZ]
15. Übergangsbestimmungen zu Artikel 129a (Zukunftssteuer)
Ziff. I Art. 197 Ziff. 15 Abs. 1 [GZ]
Der Bund und die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen über die Verwendung des Rohertrags zur Unterstützung des sozial gerechten, ökologischen Umbaus der Gesamtwirtschaft, insbesondere in den Bereichen der Arbeit, des Wohnens und der öffentlichen Dienstleistungen.
Ziff. I Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2 [GZ]
Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen erlässt der Bundesrat innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 129a durch Volk und Stände die Ausführungsbestimmungen per Verordnung. Die Ausführungsbestimmungen finden auf Nachlässe und Schenkungen, die nach der Annahme von Artikel 129a ausgerichtet werden, rückwirkend Anwendung.
Ziff. II [GZ]
Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" nicht zurückgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
[VS]
Antrag der Minderheit II [GZ]
(Bendahan, Amoos, Mahaim, Roth David, Ryser, Wermuth, Widmer Céline)[GZ]
Titel [GZ]
Bundesbeschluss über eine steuerlich gerecht finanzierte Klimapolitik (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)") vom[NB]...
Ingress [GZ]
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung, nach Prüfung der am 8.[NB]Februar 2024 eingereichten Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)", nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13.[NB]Dezember 2024, beschliesst:
Ziff. I Einleitung [GZ]
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Ziff. I Art. 129a Titel [GZ]
Zukunftssteuer
Ziff. I Art. 129a Abs. 1 [GZ]
Der Bund besteuert zum Aufbau und Erhalt einer lebenswerten Zukunft den Nachlass und die Schenkungen von natürlichen Personen.
Ziff. I Art. 129a Abs. 2 [GZ]
Der Bund und die Kantone verwenden den Rohertrag der Steuer zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft.
Ziff. I Art. 129a Abs. 3 [GZ]
Die Steuer wird von den Kantonen nach demselben Verfahren veranlagt und eingezogen wie die direkte Bundessteuer. Der Rohertrag der Steuer fliesst zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zu. Die Kompetenz der Kantone, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erheben, bleibt unberührt.
Ziff. I Art. 129a Abs. 4 [GZ]
Die erhaltenen Nachlässe und Schenkungen werden dem Einkommen, das für die Erhebung der direkten Bundessteuer im Sinne von Artikel 128 Absatz 1 massgeblich ist, angerechnet. Ein Betrag, der höchstens dem Gesamteinkommen der hinterlassenden oder schenkenden Person entspricht und für den diese Person bereits die direkte Bundessteuer entrichtet hat, kann der empfangenden Person steuerfrei hinterlassen oder geschenkt werden. Auf jeden Fall gilt ein Freibetrag von mindestens 2 Millionen Franken für die Summe des Nachlasses und aller Schenkungen. Eine Besteuerung erfolgt erst ab Überschreiten dieses Freibetrags oder des steuerfreien Betrags.
Ziff. I Art. 129a Abs. 5 [GZ]
Der Bundesrat passt den Freibetrag periodisch der Teuerung an.
Ziff. I Art. 197 Ziff. 15 Titel [GZ]
15. Übergangsbestimmungen zu Artikel 129a (Zukunftssteuer)
Ziff. I Art. 197 Ziff. 15 Abs. 1 [GZ]
Der Bund und die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen über:
a. die Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz, die Pflicht zur Aufzeichnung von Schenkungen und die lückenlose Besteuerung;
b. die Verwendung des Rohertrags zur Unterstützung des sozial gerechten, ökologischen Umbaus der Gesamtwirtschaft, insbesondere in den Bereichen der Arbeit, des Wohnens und der öffentlichen Dienstleistungen.
Ziff. I Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2 [GZ]
Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen erlässt der Bundesrat innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 129a durch Volk und Stände die Ausführungsbestimmungen per Verordnung. Die Ausführungsbestimmungen finden auf Nachlässe und Schenkungen, die nach der Annahme von Artikel 129a ausgerichtet werden, rückwirkend Anwendung.
Ziff. II [GZ]
Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" nicht zurückgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
[VS]
Antrag der Minderheit III [GZ]
(Amoos, Bendahan, Mahaim, Roth David, Ryser, Wermuth, Widmer Céline)[GZ]
Titel [GZ]
Bundesbeschluss über eine steuerlich gerecht finanzierte Klimapolitik (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)") vom[NB]...
Ingress [GZ]
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung, nach Prüfung der am 8.[NB]Februar 2024 eingereichten Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)", nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13.[NB]Dezember 2024, beschliesst:
Ziff. I Einleitung [GZ]
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Ziff. I Art. 129a Titel [GZ]
Zukunftssteuer
Ziff. I Art. 129a Abs. 1 [GZ]
Der Bund erhebt zum Aufbau und Erhalt einer lebenswerten Zukunft eine Steuer auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen.
Ziff. I Art. 129a Abs. 2 [GZ]
Der Bund und die Kantone verwenden den Rohertrag der Steuer zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft.
Ziff. I Art. 129a Abs. 3 [GZ]
Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Der Rohertrag der Steuer fliesst zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zu. Die Kompetenz der Kantone, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erheben, bleibt unberührt. [PAGE 417]
Ziff. I Art. 129a Abs. 4 [GZ]
Der Steuersatz beträgt 25 Prozent. Nicht besteuert wird ein einmaliger Freibetrag von 50 Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller Schenkungen. Die Besteuerung erfolgt, sobald der Freibetrag überschritten ist.
Ziff. I Art. 129a Abs. 5 [GZ]
Der Bundesrat passt den Freibetrag periodisch der Teuerung an.
Ziff. I Art. 197 Ziff. 15 Titel [GZ]
15. Übergangsbestimmungen zu Artikel 129a (Zukunftssteuer)
Ziff. I Art. 197 Ziff. 15 Abs. 1 [GZ]
Der Bund und die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen über:
a. die Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz, die Pflicht zur Aufzeichnung von Schenkungen und die lückenlose Besteuerung;
b. die Verwendung des Rohertrags zur Unterstützung des sozial gerechten, ökologischen Umbaus der Gesamtwirtschaft, insbesondere in den Bereichen der Arbeit, des Wohnens und der öffentlichen Dienstleistungen.
Ziff. I Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2 [GZ]
Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen erlässt der Bundesrat innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 129a durch Volk und Stände die Ausführungsbestimmungen per Verordnung. Die Ausführungsbestimmungen finden auf Nachlässe und Schenkungen, die nach der Annahme von Artikel 129a ausgerichtet werden, rückwirkend Anwendung.
Ziff. II [GZ]
Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" nicht zurückgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
[VS]
Antrag der Minderheit IV [GZ]
(Ryser, Amoos, Bendahan, Mahaim, Roth David, Wermuth, Widmer Céline)[GZ]
Titel [GZ]
Bundesbeschluss über eine steuerlich gerecht finanzierte Klimapolitik (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)") vom[NB]...
Ingress [GZ]
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung, nach Prüfung der am 8.[NB]Februar 2024 eingereichten Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)", nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13.[NB]Dezember 2024, beschliesst:
Ziff. I Einleitung [GZ]
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Ziff. I Art. 129a Titel [GZ]
Zukunftssteuer
Ziff. I Art. 129a Abs. 1 [GZ]
Der Bund erhebt zum Aufbau und Erhalt einer lebenswerten Zukunft eine Steuer auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen.
Ziff. I Art. 129a Abs. 2 [GZ]
Der Bund und die Kantone verwenden den Rohertrag der Steuer zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft.
Ziff. I Art. 129a Abs. 3 [GZ]
Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Der Rohertrag der Steuer fliesst zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zu. Die Kompetenz der Kantone, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erheben, bleibt unberührt.
Ziff. I Art. 129a Abs. 4 [GZ]
Der Steuersatz beträgt 5 Prozent. Nicht besteuert wird ein einmaliger Freibetrag von 5 Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller Schenkungen. Die Besteuerung erfolgt, sobald der Freibetrag überschritten ist.
Ziff. I Art. 129a Abs. 5 [GZ]
Der Bundesrat passt den Freibetrag periodisch der Teuerung an.
Ziff. I Art. 197 Ziff. 15 Titel [GZ]
15. Übergangsbestimmungen zu Artikel 129a (Zukunftssteuer)
Ziff. I Art. 197 Ziff. 15 Abs. 1 [GZ]
Der Bund und die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen über:
a. die Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz, die Pflicht zur Aufzeichnung von Schenkungen und die lückenlose Besteuerung;
b. die Verwendung des Rohertrags zur Unterstützung des sozial gerechten, ökologischen Umbaus der Gesamtwirtschaft, insbesondere in den Bereichen der Arbeit, des Wohnens und der öffentlichen Dienstleistungen.
Ziff. I Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2 [GZ]
Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen erlässt der Bundesrat innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 129a durch Volk und Stände die Ausführungsbestimmungen per Verordnung. Die Ausführungsbestimmungen finden auf Nachlässe und Schenkungen, die nach der Annahme von Artikel 129a ausgerichtet werden, rückwirkend Anwendung.
Ziff. II [GZ]
Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" nicht zurückgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
[VS]
Proposition de la majorité [GZ]
Ne pas entrer en matière
[VS]
Proposition de la minorité I [GZ]
(Widmer Céline, Amoos, Bendahan, Mahaim, Roth David, Ryser, Wermuth)[GZ]
Titre [GZ]
Arrêté fédéral relatif à une politique climatique financée par l'impôt de manière juste (Contre-projet à l'initiative populaire "Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l'avenir)") du[NB]...
Préambule [GZ]
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 139 alinéa 5 de la Constitution, vu l'initiative populaire fédérale "Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l'avenir)" déposée le 8 février 2024, vu le message du Conseil fédéral du 13 décembre 2024, arrête:
Ch. I introduction [GZ]
La Constitution est modifiée comme suit:
Ch. I art. 129a titre [GZ]
Impôt pour l'avenir
Ch. I art. 129a al. 1 [GZ]
La Confédération perçoit un impôt sur la fortune des personnes physiques en vue de construire et préserver un avenir digne d'être vécu.
Ch. I art. 129a al. 2 [GZ]
La Confédération et les cantons utilisent le produit brut de l'impôt pour lutter contre la crise climatique de manière socialement juste et pour permettre la transformation de l'ensemble de l'économie nécessaire à cet objectif.
Ch. I art. 129a al. 3 [GZ]
L'impôt est fixé et levé par les cantons. Son produit brut revient pour deux tiers à la Confédération et pour un tiers aux cantons. La compétence qu'ont les cantons de percevoir un impôt sur les successions et les donations n'est pas affectée.
Ch. I art. 129a al. 4 [GZ]
Le taux d'imposition est de 1 pour cent. Une franchise de 50 millions est exonérée. L'imposition commence dès que la franchise est dépassée. [PAGE 418]
Ch. I art. 129a al. 5 [GZ]
Le Conseil fédéral adapte périodiquement la franchise au renchérissement.
Ch. I art. 197 ch. 15 titre [GZ]
15. Dispositions transitoires ad article 129a (Impôt pour l'avenir)
Ch. I art. 197 ch. 15 al. 1 [GZ]
La Confédération et les cantons édictent des dispositions d'exécution sur l'utilisation du produit brut de l'impôt pour soutenir la transformation écologique et socialement juste de l'ensemble de l'économie, en particulier dans les domaines du travail, du logement et des services publics.
Ch. I art. 197 ch. 15 al. 2 [GZ]
D'ici l'entrée en vigueur des dispositions d'exécution législatives, le Conseil fédéral édicte des dispositions d'exécution par voie d'ordonnance dans les trois ans qui suivent l'acceptation de l'article 129a par le peuple et les cantons. Les dispositions d'exécution s'appliquent rétroactivement aux successions et donations survenues après l'acceptation de l'article 129a.
Ch. II [GZ]
Le présent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons. Il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire "Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l'avenir)", si cette initiative n'est pas retirée, selon la procédure prévue à l'article 139b de la Constitution.
[VS]
Proposition de la minorité II [GZ]
(Bendahan, Amoos, Mahaim, Roth David, Ryser, Wermuth, Widmer Céline)[GZ]
Titre [GZ]
Arrêté fédéral relatif à une politique climatique financée par l'impôt de manière juste (Contre-projet à l'initiative populaire "Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l'avenir)")
Préambule [GZ]
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 139 alinéa 5 de la Constitution, vu l'initiative populaire fédérale "Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l'avenir)" déposée le 8 février 2024, vu le message du Conseil fédéral du 13 décembre 2024, arrête:
Ch. I introduction [GZ]
La Constitution est modifiée comme suit:
Ch. I art. 129a titre [GZ]
Impôt pour l'avenir
Ch. I art. 129a al. 1 [GZ]
La Confédération impose les successions et les donations des personnes physiques en vue de construire et préserver un avenir digne d'être vécu.
Ch. I art. 129a al. 2 [GZ]
La Confédération et les cantons utilisent le produit brut de l'impôt pour lutter contre la crise climatique de manière socialement juste et pour permettre la transformation de l'ensemble de l'économie nécessaire à cet objectif.
Ch. I art. 129a al. 3 [GZ]
L'impôt est fixé et levé par les cantons, par le même processus que le prélèvement de l'impôt fédéral direct. Son produit brut revient pour deux tiers à la Confédération et pour un tiers aux cantons. La compétence qu'ont les cantons de percevoir un impôt sur les successions et les donations n'est pas affectée.
Ch. I art. 129a al. 4 [GZ]
Les successions et donations reçues sont ajoutés au revenu déterminant pour le prélèvement de l'impôt fédéral direct au sens de l'article 128 alinéa 1. Un montant allant jusqu'à la totalité des revenus de la personne transmettant la succession ou la donation pour lesquels cette personne à déjà été imposée au titre de l'impôt fédéral direct peut être transmise sans être imposée pour la personne récipiendaire. Dans tous les cas, au minimum 2 millions de francs sont exonérés sur la somme de la succession et de toutes les donations et l'imposition ne commence que dès que la franchise ou la partie exonérée est dépassée.
Ch. I art. 129a al. 5 [GZ]
Le Conseil fédéral adapte périodiquement la franchise au renchérissement.
Ch. I art. 197 ch. 15 titre [GZ]
15. Dispositions transitoires ad article 129a (Impôt pour l'avenir)
Ch. I art. 197 ch. 15 al. 1 [GZ]
La Confédération et les cantons édictent des dispositions d'exécution sur:
a. la prévention de l'évitement fiscal, en particulier en ce qui concerne les départs de Suisse, l'obligation d'enregistrer les donations et l'exhaustivité de l'imposition;
b. l'utilisation du produit brut de l'impôt pour soutenir la transformation écologique et socialement juste de l'ensemble de l'économie, en particulier dans les domaines du travail, du logement et des services publics.
Ch. I art. 197 ch. 15 al. 2 [GZ]
D'ici l'entrée en vigueur des dispositions d'exécution législatives, le Conseil fédéral édicte des dispositions d'exécution par voie d'ordonnance dans les trois ans qui suivent l'acceptation de l'article 129a par le peuple et les cantons. Les dispositions d'exécution s'appliquent rétroactivement aux successions et donations survenues après l'acceptation de l'article 129a.
Ch. II [GZ]
Le présent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons. Il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire "Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l'avenir)", si cette initiative n'est pas retirée, selon la procédure prévue à l'article 139b de la Constitution.
[VS]
Proposition de la minorité III [GZ]
(Amoos, Bendahan, Mahaim, Roth David, Ryser, Wermuth, Widmer Céline)[GZ]
Titre [GZ]
Arrêté fédéral relatif à une politique climatique financée par l'impôt de manière juste (Contre-projet à l'initiative populaire "Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l'avenir)") du[NB]...
Préambule [GZ]
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 139 alinéa 5 de la Constitution, vu l'initiative populaire fédérale "Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l'avenir)" déposée le 8 février 2024, vu le message du Conseil fédéral du 13 décembre 2024, arrête:
Ch. I introduction [GZ]
La Constitution est modifiée comme suit:
Ch. I art. 129a titre [GZ]
Impôt pour l'avenir
Ch. I art. 129a al. 1 [GZ]
La Confédération perçoit un impôt sur les successions et les donations des personnes physiques en vue de construire et préserver un avenir digne d'être vécu.
Ch. I art. 129a al. 2 [GZ]
La Confédération et les cantons utilisent le produit brut de l'impôt pour lutter contre la crise climatique de manière socialement juste et pour permettre la transformation de l'ensemble de l'économie nécessaire à cet objectif.
Ch. I art. 129a al. 3 [GZ]
L'impôt est fixé et levé par les cantons. Son produit brut revient pour deux tiers à la Confédération et pour un tiers aux cantons. La compétence qu'ont les cantons de percevoir un impôt sur les successions et les donations n'est pas affectée.
Ch. I art. 129a al. 4 [GZ]
Le taux d'imposition est de 25 pour cent. Une franchise unique de 50 millions est exonérée sur la somme de la succession et de toutes les donations. L'imposition commence dès que la franchise est dépassée.
Ch. I art. 129a al. 5 [GZ]
Le Conseil fédéral adapte périodiquement la franchise au renchérissement.
Ch. I art. 197 ch. 15 titre [GZ]
15. Dispositions transitoires ad article 129a (Impôt pour l'avenir) [PAGE 419]
Ch. I art. 197 ch. 15 al. 1 [GZ]
La Confédération et les cantons édictent des dispositions d'exécution sur:
a. la prévention de l'évitement fiscal, en particulier en ce qui concerne les départs de Suisse, l'obligation d'enregistrer les donations et l'exhaustivité de l'imposition;
b. l'utilisation du produit brut de l'impôt pour soutenir la transformation écologique et socialement juste de l'ensemble de l'économie, en particulier dans les domaines du travail, du logement et des services publics.
Ch. I art. 197 ch. 15 al. 2 [GZ]
D'ici l'entrée en vigueur des dispositions d'exécution législatives, le Conseil fédéral édicte des dispositions d'exécution par voie d'ordonnance dans les trois ans qui suivent l'acceptation de l'article 129a par le peuple et les cantons. Les dispositions d'exécution s'appliquent rétroactivement aux successions et donations survenues après l'acceptation de l'article 129a.
Ch. II [GZ]
Le présent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons. Il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire "Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l'avenir)", si cette initiative n'est pas retirée, selon la procédure prévue à l'article 139b de la Constitution.
[VS]
Proposition de la minorité IV [GZ]
(Ryser, Amoos, Bendahan, Mahaim, Roth David, Wermuth, Widmer Céline)[GZ]
Titre [GZ]
Arrêté fédéral relatif à une politique climatique financée par l'impôt de manière juste (Contre-projet à l'initiative populaire "Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l'avenir)") du[NB]...
Préambule [GZ]
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 139 alinéa 5 de la Constitution, vu l'initiative populaire fédérale "Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l'avenir)" déposée le 8 février 2024, vu le message du Conseil fédéral du 13 décembre 2024, arrête:
Ch. I introduction [GZ]
La Constitution est modifiée comme suit:
Ch. I art. 129a titre [GZ]
Impôt pour l'avenir
Ch. I art. 129a al. 1 [GZ]
La Confédération perçoit un impôt sur les successions et les donations des personnes physiques en vue de construire et préserver un avenir digne d'être vécu.
Ch. I art. 129a al. 2 [GZ]
La Confédération et les cantons utilisent le produit brut de l'impôt pour lutter contre la crise climatique de manière socialement juste et pour permettre la transformation de l'ensemble de l'économie nécessaire à cet objectif.
Ch. I art. 129a al. 3 [GZ]
L'impôt est fixé et levé par les cantons. Son produit brut revient pour deux tiers à la Confédération et pour un tiers aux cantons. La compétence qu'ont les cantons de percevoir un impôt sur les successions et les donations n'est pas affectée.
Ch. I art. 129a al. 4 [GZ]
Le taux d'imposition est de 5 pour cent. Une franchise unique de 5 millions est exonérée sur la somme de la succession et de toutes les donations. L'imposition commence dès que la franchise est dépassée.
Ch. I art. 129a al. 5 [GZ]
Le Conseil fédéral adapte périodiquement la franchise au renchérissement.
Ch. I art. 197 ch. 15 titre [GZ]
15. Dispositions transitoires ad article 129a (Impôt pour l'avenir)
Ch. I art. 197 ch. 15 al. 1 [GZ]
La Confédération et les cantons édictent des dispositions d'exécution sur:
a. la prévention de l'évitement fiscal, en particulier en ce qui concerne les départs de Suisse, l'obligation d'enregistrer les donations et l'exhaustivité de l'imposition;
b. l'utilisation du produit brut de l'impôt pour soutenir la transformation écologique et socialement juste de l'ensemble de l'économie, en particulier dans les domaines du travail, du logement et des services publics.
Ch. I art. 197 ch. 15 al. 2 [GZ]
D'ici l'entrée en vigueur des dispositions d'exécution législatives, le Conseil fédéral édicte des dispositions d'exécution par voie d'ordonnance dans les trois ans qui suivent l'acceptation de l'article 129a par le peuple et les cantons. Les dispositions d'exécution s'appliquent rétroactivement aux successions et donations survenues après l'acceptation de l'article 129a.
Ch. II [GZ]
Le présent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons. Il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire "Pour une politique climatique sociale financée de manière juste fiscalement (initiative pour l'avenir)", si cette initiative n'est pas retirée, selon la procédure prévue à l'article 139b de la Constitution.
[VS]
Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Mehrheit ab.