Fehr Düsel Nina · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Die Juso will eine Erbschaftssteuer einführen. Die entsprechende Initiative ist [PAGE 413] entschieden abzulehnen, und zwar aus vielen Gründen. Eine Annahme der Initiative würde Familienunternehmen zerstören und zu Mindereinnahmen führen. Auch der Bundesrat empfiehlt die Initiative entschieden zur Ablehnung. Diverse mittelständische Unternehmen müssten gar zwangsverkauft werden, weil die Mittel gebunden sind. Viele Unternehmen machen bereits heute viel für den Klimaschutz. Viele Vermögen würden die Schweiz gar verlassen. Es wäre ein Eingriff in kantonale Kompetenzen, die Schweiz würde im internationalen Vergleich unattraktiv. Es gäbe eine grosse Rechtsunsicherheit, da rückwirkend Ausführungsbestimmungen erlassen würden.

Eine breite Allianz setzt sich gegen die Initiative ein. Wir wollen keine Familienunternehmungen und Start-ups bedrohen. Die Initiative ist viel zu radikal, darum empfehlen wir ein Nein im Sinne der Wirtschaft, denn die Wirtschaft sind wir alle. Wir wollen keine Abwanderung von Unternehmen, von KMU, keine Abwanderung von Vermögen aus der Schweiz und keine radikale Umverteilung. Es geht eben nicht nur um die reichsten 1 Prozent.