Vontobel Erich · Nationalrat · 2025-03-18

Wortprotokoll

Auf den ersten Blick soll es bei der sogenannten Initiative "für eine Zukunft" um eine harmlose Klimasteuer gehen. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich eine hochriskante Umverteilungsmaschine mit deutlich sozialistischen Zügen.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn auf das Kernproblem zu sprechen kommen. Diese Volksinitiative will eine bundesweite Erbschafts- und Schenkungssteuer von sage und schreibe 50 Prozent einführen, sobald das Gesamtvermögen den Schwellenwert von 50 Millionen Franken übersteigt. Wer nur oberflächlich hinschaut, könnte meinen, hier gehe es bloss um einen kleinen Aufpreis für den Klimaschutz. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Initiative als drastische Belastung mit weitreichenden Folgen. In einem Land, in dem bereits heute die Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener einen überproportional grossen Anteil an den Staatsfinanzen stemmen, bedroht diese Steuer das Fundament unserer Volkswirtschaft. Wir sprechen hier nicht nur von einigen grossen Privatvermögen, sondern vor allem von stabilen Familienunternehmen, KMU, die für Zehntausende von Arbeitsplätzen und beachtliche Steuererträge sorgen. Eine so drakonische Besteuerung würde bei vielen dieser Unternehmen die Nachfolge praktisch verunmöglichen und sie in die Hände ausländischer Investoren treiben - mit Wegzug, Arbeitsplatzverlusten und sinkenden Steuererträgen als unausweichlichen Konsequenzen. Nichts davon hilft dem Klima, nichts davon ist gerecht.

Es wird uns erzählt, die Initiative diene einer sozialen Klimapolitik. Ich frage Sie: Ist es wirklich sozial, wenn wir über kurz oder lang ein riesiges Loch in die öffentlichen Haushalte reissen? Verschiedene Schätzungen rechnen mit erheblichen Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden, sobald Superreiche und Familienbetriebe das Weite suchen bzw. erst gar nicht in die Schweiz kommen. Die fehlenden Gelder müssten wir an anderer Stelle wieder auftreiben. Und am Ende trifft es natürlich den Mittelstand und die übrige Bevölkerung.

Ich sage es als EDU-Vertreter in der SVP-Fraktion bewusst mit Nachdruck: Gerade wer sich christlichen Werten verpflichtet fühlt, weiss, dass wir mit Gottes Schöpfung verantwortlich umgehen müssen. Eine glaubwürdige Klimapolitik baut auf Innovation, Forschung und nachhaltige Arbeitsplätze, anstatt in eine planlose Umverteilung zu driften. Wir dürfen in unserem Eifer, das Klima zu schützen, nicht all das aufs Spiel setzen, was unser Land stark gemacht hat. Wir wollen Familien, die den Schritt in die Eigenverantwortung wagen - auch in der Wirtschaft. Und wir wollen einen Mittelstand, der nicht durch neue Steuerlasten erstickt wird. Manch einer behauptet, die Initiative bedeute nur einen harmlosen Korrekturschritt im Steuersystem. Wer so argumentiert, verkennt die Sprengkraft einer halben Enteignung ab 50 Millionen Franken. Denn es ist nicht nur ein reiches Prozentchen betroffen, sondern es sind unzählige Arbeitsplätze, kräftige Steuereinnahmen und letztlich der Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Wenn man das noch als Klimaschutz bezeichnet, dann wird eine ehrliche Lösung für die Umwelt zur Nebensache.

Diese Initiative führt uns alle auf einen steinigen Pfad voller Unsicherheiten für unsere Wirtschaft und unsere Familien, und dies unter dem Vorwand einer Klimasteuer. Wir müssen sie mit aller Deutlichkeit ablehnen und uns nicht von Schlagworten leiten lassen. Eine gesunde Umwelt braucht eine stabile Wirtschaft. Was uns hier präsentiert wird, ist ein übereilter Plan zur Geldumverteilung, bei dem unter dem Deckmantel "Klima" massive Risiken für unser Land eingegangen werden.

Noch etwas: Angst wird bekanntlich immer wieder als Mittel genutzt, um Menschen zu manipulieren und ideologische Ziele durchzusetzen. Diese Initiative ist ein Paradebeispiel dafür. Denn, Hand aufs Herz: Sie wird rein gar nichts am Klimawandel ändern. Warum also diese Initiative? Glaubt man wirklich, dass eine massive Umverteilung der Umwelt hilft? Natürlich nicht. Es geht nicht ums Klima; es geht einzig und allein um Geldumverteilung. Das sollte man offen sagen, anstatt unter falscher Flagge zu segeln. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern rufe ich zu: Lassen Sie sich nicht täuschen! Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Statt blinder Umverteilung braucht es echte Lösungen, die der Wirtschaft, den Familien und letztlich auch der Schöpfung nachhaltig dienen.

Ich bitte Sie zusammen mit der EDU eindringlich, dieser verfehlten Initiative eine Abfuhr zu erteilen.