Wermuth Cédric · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute vielleicht eines der wichtigsten Probleme dieses Parlamentes, nämlich den inzwischen erdrückenden Einfluss von Lobbyorganisationen, von grossen Wirtschaftsverbänden und einzelnen Unternehmen, insbesondere auf die Wirtschaftspolitik. Egal, welches Thema Sie anschauen, sei es bei den Mieten, bei den Krankenkassenprämien, bei den Versicherungen oder eben in der Bankenpolitik: Es setzen sich hier in den letzten Jahren viel zu oft die engen, fast schon betriebswirtschaftlichen Interessen einzelner Konzerne gegen das Gemeinwohl durch. Ich glaube, wir haben ein gemeinsames Interesse, diesen Missstand anzugehen. Dieser Missstand betrifft in übermässigem Ausmass die Bankenpolitik,[NB]die[NB]dieses[NB]Parlament[NB]in[NB]den[NB]letzten[NB]Jahren[NB]geführt hat.

Ich bitte Sie aus drei Gründen, die Motion der Sozialdemokratischen Fraktion anzunehmen:

1.[NB]Mit Blick auf die Debatte, die wir gestern über den Bericht der PUK geführt haben, ist zu sagen, dass selbstverständlich das Management und die Aktionäre der CS hauptverantwortlich für die Krise und den Untergang dieser Bank sind. Aber der Bericht hat eben auch sehr klar gezeigt, dass das Versagen der Aufsichtsbehörden in diesem Fall nicht aus heiterem Himmel kam, sondern auch das Produkt eines politischen Powerplays der Bankiervereinigung, der Interessen der Grossbanken, teilweise des damals von Bundesrat Maurer geführten Eidgenössischen Finanzdepartementes und der Lobbyistinnen und Lobbyisten dieser Grossbanken hier im Parlament war. Diese haben systematisch dafür gesorgt, dass die Bankenaufsicht an ihrer Arbeit gehindert wurde und die Regulierung nicht auf der Höhe der Zeit war. Und alleine schon dieser Bericht würde genügen als Beleg für dieses historische Versagen des Parlamentes, als Begründung dafür, dass wir das heute korrigieren.

2.[NB]Der Blick auf die Gegenwart zeigt, dass eine Korrektur dringender ist denn je. Die Bedrohung durch diese Megabank namens UBS, die wir neu haben, für Volkswirtschaft und Demokratie ist sogar noch grösser, als sie vor der Krise der Credit Suisse war, weil wir die Ausweichmöglichkeit auf eine zweite Bank nicht haben. Und dass diese Bank in die Krise kommen wird, ist klar, das wissen wir. Es ist nicht die Frage, ob das geschehen wird, sondern wann das geschehen wird; das zeigt die Entwicklung des Bankenplatzes in den letzten Jahren.

3.[NB]Wenn Sie wissen wollen, wie sich das Gewicht der Bankenlobby in den letzten zwei Jahren verändert hat, dann reicht es, einen Blick darauf zu werfen, wie sich die Forderungen der Parteien seit dem Untergang der Credit Suisse entwickelt haben. Ich erinnere Sie daran: Die Mitte hat kurz nach der Credit-Suisse-Krise 20 Prozent Eigenkapital gefordert. Die FDP wollte die alte Credit Suisse wieder aus der UBS herauslösen, und ihre Jungpartei wollte eine eigene Volksinitiative lancieren. Das grösste Polittheater kam von der SVP: Sie wollte die Eigenkapitalvorschriften hochschrauben, die Bank verkleinern, die Staatsgarantie abgelten lassen, die Löhne und die Boni beschränken. Nichts davon ist heute übrig geblieben. Ihre Vertreter haben an der letzten Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben die allerletzten Vorstösse zu diesem Thema auch noch zurückgezogen. Ich glaube, die Bevölkerung dieses Landes hat ein Anrecht darauf, eine Antwort auf die Frage zu erhalten, wo eigentlich die Loyalitäten dieses Parlamentes liegen. Liegen sie dort, wo Verfassung und Gesetz es verlangen, nämlich beim Gemeinwohl und beim Interesse der Mehrheit der Bevölkerung? Oder liegen sie dort, wo die Parteispenden herkommen, insbesondere am Paradeplatz?

Wir schlagen Ihnen heute eine Lösung vor, die insbesondere folgenden stossenden Umgang angeht: Die Spenden der systemrelevanten Banken sind mit klaren Aufträgen verbunden, welche Politik man zu führen hat - die UBS gibt das auch offen zu -, und diese Spenden sind am Ende durch eine Garantie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gedeckt. Das ist de facto eine Form der öffentlichen Parteienfinanzierung mit dem Versuch einer politischen Weisung und widerspricht allem, was für die Unabhängigkeit der Demokratie und der Institutionen nötig wäre.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Vorstoss der Sozialdemokratischen Fraktion anzunehmen.