Molina Fabian · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Seit mehr als drei Jahren verteidigt sich die Ukraine in einem imperialistischen Angriffskrieg tapfer. Dabei verteidigt die Ukraine ihre Souveränität, ihr Selbstbestimmungsrecht, ihre Demokratie und ihre Freiheit. Aber sie verteidigt auch Europa und seine Werte. Wenn Putin diesen Krieg gewinnt, wird sich seine Aggression bald gegen andere richten. Wenn Putin diesen Krieg hingegen verliert, wäre das die grösste Niederlage des russischen Imperialismus seit dem Krimkrieg Mitte des 19.[NB]Jahrhunderts. Es liegt deshalb in unserem ureigenen Interesse, die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine verteidigt das Völkerrecht, sie hält den russischen Aggressor von Europa fern, und sie verteidigt die Prinzipien von Demokratie und Menschenrechten gegen eine kleptokratische Autokratie.

Die Ukraine ist heute die erste Verteidigungslinie Europas. Diese Verteidigungslinie müssen wir stärken, denn sie hat durch den Verrat der neuen US-Administration deutliche Risse bekommen. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump wurden der Ukraine US-amerikanische Budgethilfen, die humanitäre Hilfe und die Militärhilfe gekürzt. Millionen von [PAGE 425] Menschen stehen ohne Schutz und ohne humanitäre Hilfe da. Das Opfer des Krieges wird nicht nur im Stich gelassen, Trump betreibt auch ein unerträgliches "victim blaming".

In dieser Situation ist die Ukraine so dringend wie nie auf europäische Unterstützung angewiesen. Die EU und zahlreiche europäische Staaten haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Unterstützung für die Ukraine verstärkt. Nicht so die Schweiz: Gemäss den letzten publizierten Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft steht die Schweiz bei der Unterstützung der Ukraine gemäss der Wirtschaftsleistung auf Platz 26 von 40 untersuchten Staaten.

Die Schweiz kann aufgrund ihrer Neutralität keine Waffen an die Ukraine liefern. Umso mehr sind wir gefordert, unsere Solidarität entsprechend unserer privilegierten geografischen und wirtschaftlichen Lage und unserer besonderen aussenpolitischen Rolle anderweitig zu zeigen, mit mehr humanitärer Hilfe, Budgethilfen und der Unterstützung beim Wiederaufbau. Die Schweiz könnte zumindest das tun, was alle anderen europäischen Staaten bereits heute tun, nämlich die gesperrten russischen Zentralbankgelder für die Unterstützung der Ukraine verwenden. Das würde nicht nur die Steuerzahlenden entlasten, sondern wäre auch gerecht und die Schweiz würde - gleich wie die EU - den russischen Aggressor nicht weiter bevorteilen.

Herr Bundesrat, es ist nicht einleuchtend, weshalb das Vereinigte Königreich mit einem ebenfalls wichtigen Finanzplatz diese Gelder verwenden kann, während die Schweiz weiterhin abseitssteht. In Sonntagsreden betonen Politikerinnen und Politiker von FDP und Mitte gerne ihre Solidarität mit der Ukraine. Heute haben sie die Möglichkeit, zu zeigen, dass sie diesen Worten endlich Taten folgen lassen und der Ukraine nicht nur Krokodilstränen hinterherweinen.

Wir befinden uns an einem Wendepunkt der europäischen Nachkriegsgeschichte. Was wir heute tun, ist entscheidend für die internationale Ordnung der Zukunft. Die Geschichte ist noch nicht zu Ende geschrieben - und die Geschichte Europas wird aktuell in der Ukraine entschieden. Genau deshalb müssen wir das angegriffene, sich tapfer verteidigende Land so gut unterstützen, wie wir eben können.

Werden wir der historischen Verantwortung gerecht. Zeigen wir Haltung. Sagen wir Ja zu einem ausserordentlichen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine. Slava Ukraini!