Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Eine starke Minderheit der Kommission empfiehlt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Es ist wie bei den Vorgeschäften: Sie ist überholt, sie ist erfüllt, und - das ist das Schlimmste daran - sie hat eigentlich einen ganz anderen Zweck, sie will nämlich weiterhin das ideologische Bashing gegenüber China stärken. Sie will Plattformen schaffen, um China ungeachtet dessen, was diese Kommission sonst noch entschieden hat, weiterhin in ein Licht zu stellen, das die Beziehung zur Schweiz nicht richtig wiedergibt.

1.[NB]Warum ist die Motion schon erfüllt? Sie ist erfüllt, weil der Bundesrat länder- oder regionenspezifische Wirtschaftsstrategien, Handelsstrategien, aussenpolitische Strategien erstellt hat, sie ist also verlängert. Sei das Afrika, sei das Nordamerika oder Lateinamerika, sei das Asien - für jede dieser Regionen gibt es spezielle Kapitel, sprich spezielle Strategien. Und hören Sie gut zu: Ja, auch China hat eine eigenständige Strategie. Diese wird gerade ausgearbeitet, sie wird also verlängert. Man will hier gemäss Motionstext ja nur diese China-Strategie verlängern, obwohl der Hintergrund natürlich ein anderer ist. Diese Verlängerung wird schon gemacht, die aktuelle Strategie ist überholt.

2.[NB]Wenn der Deutschschweizer Kommissionssprecher hier wohlwollend Bezug auf das Mandat der Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China nimmt, dann muss man schon aufhorchen. Genau bei dem Thema ist diese Seite daran, alles zu torpedieren, um eine Stabilisierung unserer Beziehung zu China zu verhindern. Genau hier sieht man, dass diese Motion eigentlich nur dazu dienen soll, gegenüber China weiterhin alles, was man kann, zu blockieren. Mit China erreichen wir so viel wie kein anderes Land: im Bereich Nachhaltigkeit, im Bereich Menschenrechte, im Bereich des Aufeinander-Zugehens, wenn es darum geht, regelbasierte Regulierungen einzuführen, um uns letztlich aus Handelskriegen rauszuhalten.

Die linke Seite tut alles, damit uns das nicht gelingt, und leider geht ihr die Mitte auf den Leim - einmal mehr. Man kann nicht hinstehen und dauernd sagen: "Ich bin Vertreter, Vertreterin der Wirtschaft, des Sektors der Maschinenindustrie, der Pharmaindustrie und, und, und", aber hier drin dann ständig das Gegenteil sagen und dem Ganzen überall Steine in den Weg legen.

Wir bitten Sie wirklich: Unterstützen Sie diese Motion nicht. Sie ist erfüllt, China hat eine eigenständige Strategie. Wenn Sie diese Motion annehmen, dann öffnen Sie Tür und Tor dafür, dass wieder mehr Plattformen geschaffen werden, um die momentanen Bemühungen zu torpedieren, die übrigens auch von der APK-N gutgeheissen wurden - das Mandat zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China hiess diese Kommission gut. Mit Annahme der Motion würden Sie jetzt genau wieder das Gegenteil tun und uns hier Steine in den Weg legen.

Ich bitte Sie, der starken Minderheit der APK-N zu folgen und diese Motion abzulehnen.