Friedl Claudia · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Einen Dienst an der Gesellschaft leisten, das würde doch allen jungen Menschen guttun. Es ist dieses Argument, welches die Service-citoyen-Initiative auf den ersten Blick sympathisch macht. Doch die löbliche Absicht sagt noch nichts darüber aus, was die Folgen dieser Initiative in der Praxis wären. Und da muss ich feststellen: Die Folgen sind nicht zu unterschätzen, und das führt dazu, dass die Nachteile am Ende deutlich überwiegen.

Die Initiative lässt erstens offen, wie lange der Dienst dauern soll. Aber da viele Ausbildungs- und Studiengänge nur einmal jährlich beginnen, könnten viele junge Menschen zwingend ein Jahr mitten in ihrer Ausbildung verlieren. Je nachdem kann ein Unterbruch die junge Person aus dem Lernrhythmus bringen, sodass es zu einem Abbruch kommt. Andere stehen unter finanziellem Druck und beginnen aufgrund dieses Zwangsunterbruchs kein Studium. Wieder andere wollen wertvolle Erfahrungen im Ausland sammeln und können durch die Dienstpflicht diese Horizonterweiterung nicht wahrnehmen. Ansatzweise kennen wir das von der heutigen Situation mit dem Militärdienst für junge Männer.

Zweitens besorgt mich die Tatsache, dass durch die Service-citoyen-Initiative ein neuer Tieflohnsektor geschaffen würde, welcher den Lohndruck in sowieso schon zu tief entlöhnten Branchen wie der Pflege oder der Betreuung weiter erhöhen würde. Es besteht das reale Risiko, dass aus Kostengründen vermehrt Zivildienstleistende anstelle von qualifizierten Fachpersonen eingesetzt werden. Wenn die Arbeit auch ein Zivi für 2000 Franken im Monat macht, braucht es ja nur noch ein paar wenige qualifizierte Personen, welche diese anleiten - eine falsche Überlegung und eine gefährliche Entwicklung, sowohl für die Qualität als auch für die Löhne in der Pflege und der Betreuung.

Drittens möchte ich darauf hinweisen, dass die Initiative möglicherweise völkerrechtswidrig ist, da sie das Zwangsarbeitsverbot tangiert. Wir müssen uns die Frage stellen, ob es wirklich der richtige Weg ist, junge Menschen mit einem Zwang dazu zu verpflichten, einen Dienst an der Allgemeinheit zu leisten, oder ob es nicht andere Massnahmen bräuchte, die Freiwilligenarbeit zu fördern und für mehr Anerkennung von Freiwilligenarbeit und Care-Arbeit zu sorgen.

Zusammengefasst: Die Service-citoyen-Initiative ist abzulehnen. Ja, wir haben gesellschaftliche Turbulenzen, einen schrumpfenden Zusammenhalt und immer mehr Individualismus. Die Antwort darauf ist aber nicht ein Zwangsdienst im Tieflohnsektor, sondern Solidarität - Solidarität, die dafür sorgt, dass wir den Leistungsdruck und die wachsende soziale Ungleichheit endlich eindämmen. Dazu braucht es anständige Löhne und Renten, anständige Arbeitsbedingungen, mehr bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Kita-Plätze. Mit einer Arbeitszeitverkürzung, wie sie der Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit vorsieht, kann das freiwillige Engagement für die Gesellschaft in Bereichen wie Betreuung, Pflege, Sport, Jugendgruppen, Musik - die Palette ist gross - gestärkt werden. In diesen Bereichen arbeiten heute schon viele Mitmenschen ehrenamtlich. Das wäre eine echte Massnahme gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft.

Lehnen Sie die Initiative deshalb ab und stimmen Sie dem Rückweisungsantrag zu, der den Menschen mehr Freizeit bringen würde, um sich freiwillig zu engagieren.