Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Ich kann mich meinem Vorredner anschliessen und muss nicht wiederholen, was er bereits gesagt hat. Ich werde mich dementsprechend kurzhalten.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Ein Staatsvertrag ist in dieser Situation meiner Ansicht nach ganz klar der richtige Weg. Er ist völkerrechtlich bindend, und er bietet eine klare, dauerhafte Grundlage, die aber ebenso wie ein Gesetz befristet werden könnte, wenn denn das das Ziel sein sollte. Zudem verhindert ein Staatsvertrag, dass die Hilfe einseitig zurückgenommen werden kann. Wir alle wissen, wie lange es dauert, bis Gesetze endlich verabschiedet werden, bis alle Ansprüche, wenn überhaupt, befriedigt werden. Die Schweiz sollte aber endlich einmal wieder auch international als verlässlicher Partner wahrgenommen werden können. Ein Staatsvertrag kann auch beispielhaft sein für weitere Staaten. Zudem kann die Hilfe mit anderen Staaten koordiniert werden. Die Unterstützung ist ganz klar zielgerichteter. Sicherheitspolitisch ist ein Staatsvertrag ebenso wichtig. Die Hilfe kommt viel schneller, ein Staatsvertrag bietet Rechtssicherheit und Planungssicherheit.

Der Ukraine geht es schlecht. Wir tun gut daran, möglichst rasch alles zu unternehmen, damit unsere Hilfe ihr Ziel erreicht und die dringend benötigten Güter und Dienstleistungen ankommen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.