Sauter Regine · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Der Ständerat hat dieses Geschäft gestern nochmals beraten. Nach dieser Beratung blieben noch zwei letzte Differenzen. Mit diesen hat sich heute Morgen die Einigungskonferenz befasst.

Zum einen blieb eine Differenz bei Artikel 56a Absatz[NB]1. Hier ging es um die Frage, ob die Versicherer ausschliesslich die Versicherten oder, mit deren Einverständnis, auch deren Leistungserbringer über geeignete oder bessere, kostengünstigere Leistungen informieren dürfen. Unser Rat war der Meinung, dass Letzteres der Fall sein sollte, also sowohl die Versicherten als auch die Leistungserbringer. Der Ständerat war der Meinung, dass ausschliesslich die Versicherten informiert werden dürfen. In der Diskussion wurde dann klar, dass die Version des Ständerates "genügt", da es auch hier mit einer qualifizierten Zustimmung der Versicherten möglich ist, deren Leistungserbringer - konkret zum Beispiel eine Hausärztin oder einen Hausarzt - zu informieren. In diesem Sinne schloss man sich ohne Gegenantrag der Version des Ständerates an, und so konnte diese Differenz bereinigt werden.

Dann blieb eine Differenz bei Ziffer III Absatz 6, wo die Frage der nationalen ambulanten Tarifstruktur behandelt wird. Der Ständerat forderte, dass der Bundesrat eine Höchstgrenze für die pro Arbeitstag verrechenbaren Taxpunkte festlegt. Der Nationalrat war der Meinung, dass diese Bestimmung gestrichen gehört, weil die Regelung in die Kompetenz der Tarifpartner fällt und die Tarifpartner beim Bundesrat zudem einen Entwurf für eine neue ambulante Tarifstruktur eingereicht haben, die unter anderem den Befürchtungen, die im Ständerat geäussert wurden, Rechnung trägt. Begründet wurde diese Bestimmung vonseiten des Ständerates damit, dass es Ziel sein müsse, Exzesse zu verhindern. Es wurden Beispiele von Ärztinnen und Ärzten genannt, die eine Anzahl Stunden pro Tag verrechneten, die nicht nachvollziehbar ist. Der Ständerat war ausserdem der Meinung, dass die neue Tarifstruktur damit nicht behindert werde. Wenn diese neue Tarifstruktur die Missstände beheben würde, dann sei diese Bestimmung ohnehin nicht nötig. Aufseiten des Nationalrates wurde argumentiert, dass die Politik sich nicht in die Tarifstruktur einmischen solle, zumal hier lediglich eine Symbolgesetzgebung erfolgen würde. Da keine Einigung erreicht werden konnte, wurde abgestimmt. Die Einigungskonferenz hat sich mit 13 zu 11 Stimmen für die Version des Ständerates entschieden.

Abschliessend stimmte man einstimmig dem so bereinigten Entwurf der Einigungskonferenz zu. Wir empfehlen Ihnen, diesen Anträgen ebenfalls zuzustimmen.