Suter Gabriela · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu haben, dort Wertschätzung für die eigene Arbeit zu erfahren, soziale Kontakte zu pflegen und seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen: Das ist für die allermeisten Personen enorm wichtig. Menschen mit Behinderungen werden auf dem Arbeitsmarkt jedoch häufig stark benachteiligt. Dies betrifft auch junge Leute, die noch ein ganzes Arbeitsleben vor sich haben. Gemäss Bundesamt für Statistik sind nur 72 Prozent der Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt aktiv. Viele davon arbeiten im zweiten Arbeitsmarkt, in sogenannten geschützten Werkstätten. Dort sind sie jedoch meistens unter sich, werden oft schlecht bezahlt und haben wenig Kontakte zu Menschen ohne Behinderungen. Diese Separation widerspricht der UNO-Behindertenrechtskonvention, die die Schweiz ratifiziert hat.

Viele Menschen mit Behinderungen sind gut ausgebildet und bringen vielfältige Kompetenzen mit, die bisher zu wenig genutzt werden. Deshalb empfiehlt auch der UNO-Ausschuss der Schweiz, Massnahmen zu ergreifen, die die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem offenen Arbeitsmarkt erhöhen. Hier liegt ein grosses Fachkräftepotenzial brach, das dringend erschlossen werden sollte. Der Bundesrat soll deshalb aufzeigen, mit welchen systemischen Massnahmen der erste Arbeitsmarkt in der Schweiz inklusiver ausgestaltet werden könnte.

Mit meinem Postulat fordere ich den Bundesrat auf, in einem Bericht darzulegen, mit welchen zusätzlichen gesetzlichen und regulatorischen Massnahmen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt gefördert werden kann. Dazu gehören sowohl die Eingliederung und der Verbleib von Personen im ersten Arbeitsmarkt, die aufgrund einer Invalidität aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, als auch die Inklusion von Personen, welche bisher ausschliesslich im zweiten oder ergänzenden Arbeitsmarkt gearbeitet haben.

Zu klärende Fragen sind zum Beispiel: Wie können Arbeitgebende bei der Schaffung eines inklusiven Arbeitsumfeldes stärker unterstützt, aber auch in die Verantwortung genommen werden? Kann das Modell des Lohnkostenzuschusses einen Beitrag leisten? Welchen Beitrag kann verstärktes Jobcoaching für Arbeitnehmende und Arbeitgebende leisten? Wie müssten verbindliche Zielvorgaben, Quotensysteme oder Steueranreize ausgestaltet sein, damit sie einen wirksamen Beitrag an einen inklusiven ersten Arbeitsmarkt leisten? Andere Länder sind in diesen Bereichen übrigens bereits weiter. Welche Erfahrungen hat man im Ausland gemacht? Das wäre doch interessant zu erfahren. Welchen Beitrag kann die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern für die gezielte Schaffung von Inklusionsarbeitsplätzen [PAGE 468] im ersten Arbeitsmarkt leisten? Welche gesetzlichen Instrumente braucht es dazu? Welchen Beitrag können verbindliche Zielvorgaben pro Branche auf Ebene der Sozialpartner leisten? Welchen Beitrag an die Finanzierung von Inklusionsmassnahmen kann eine Abgabe bei Nichterfüllen der Zielvorgaben oder ein Bonus-Malus-System leisten? Wie kann der Ressourcentransfer vom ergänzenden Arbeitsmarkt hin zu Unterstützungsleistungen direkt im ersten Arbeitsmarkt gefördert werden? Das ist ein ganzer Strauss von Fragen,[NB]die[NB]es[NB]wert[NB]wären,[NB]beantwortet zu werden. Wie kann schliesslich eine systematische Zusammenarbeit von Integrationsbetrieben und Unternehmen im ersten Arbeitsmarkt gefördert werden?

Ja, das Ziel des Postulates ist es, dass auch Menschen mit Behinderungen ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen können. Dafür braucht es einen inklusiven und barrierefrei zugänglichen Arbeitsmarkt. Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, bis Ende Mai 2025 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, die einen Gesetzentwurf zur Inklusion und zu den Massnahmen in der IV beinhaltet. Der Bundesrat beantragt Annahme meines Postulates und ist bereit, diese Abklärungen im Rahmen der Arbeiten am Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative zu machen. Es ist eine sinnvolle Ergänzung.

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen und mein Postulat anzunehmen.