preparatory:AB 355067

Wortprotokoll

Ein wichtiger Punkt vorweg: Auch wir wollen, dass invalide oder teilinvalide Menschen in diesem Land wieder arbeiten können.

Um was geht es aber bei diesem Postulat? Der Bundesrat soll beauftragt werden, in einem Bericht darzulegen, mit welchen, ich betone, zusätzlichen gesetzlichen und regulatorischen Massnahmen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt gefördert werden kann. Die berufliche Eingliederung erreichen wir aber nicht mit mehr Regulation und mehr Gesetzen und schon gar nicht mit weiteren Berichten des Bundesamtes für Sozialversicherungen, im Gegenteil: Weniger Regulation und weniger Gesetze bedeuten mehr Arbeitsplätze und damit mehr berufliche Integration.

Man erreicht dieses Ziel nun eben nicht mit staatlichen Zielvorgaben und staatlichen Quotensystemen, wie dies vom Postulat gefordert wird. Wie soll das denn gehen? Sollen die KMU ähnlich wie bei den Lohnsummenmeldungen Ende Jahr noch weitere Formulare ausfüllen und noch beweisen, dass sie staatlich verordnete Quoten und Ziele erfüllt haben? Und was passiert, wenn die KMU diese Quoten und Ziele nicht erfüllen? Werden sie dann bestraft und sanktioniert? Gibt es dann teure Revisionen und Überprüfungen, wie wir dies bereits von der Eidgenössischen Steuerverwaltung her kennen? Gibt es sogar Augenscheine und Hausdurchsuchungen, nur um zu kontrollieren, ob die Quoten- und Zielvorgaben erfüllt werden? Wir wissen genau, wohin diese Reise geht.

Immer mehr KMU geben den Betrieb entnervt auf oder stellen einfach keine Leute mehr ein. Ich kann Ihnen sagen: Die Bürokratie ist für unsere KMU schon jetzt absolut unzumutbar. Ein Beispiel: Wirte und Beizer werden gestützt auf die Lebensmittelgesetzgebung bürokratisiert, kontrolliert und sanktioniert. Vor dem Mittagessen ein Zwischenprodukt in den Kühlschrank gestellt und die Uhrzeit nicht aufgeschrieben, und schon gibt es eine Hausdurchsuchung und eine Busse von 1000 Franken. Genau dies gibt es eben immer mehr, und immer weniger Beizer wollen so arbeiten. Das Gleiche gilt für Hausärzte und andere freie Berufe, die immer unfreier werden.

Hinzu kommt, dass es die vom Postulat geforderten Werkzeuge bereits gibt. Ich liste diese einmal auf: Es gibt Massnahmen der Frühintervention, es gibt die Umschulung, es gibt die Arbeitsvermittlung, es gibt die Berufsberatung, es gibt Einarbeitungszuschüsse. Es kommt aber eben darauf an, was die IV daraus macht. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele aus der Praxis, zuerst ein Beispiel zu Massnahmen der Frühintervention: Gemäss Verordnung könnten Geldbeträge zur Erhaltung eines bestehenden Arbeitsplatzes bis 20[NB]000 Franken unbürokratisch und sofort gesprochen werden. Nur lehnen dies die IV-Verwaltungen in der Regel immer ab, und schon ist der Job weg. Beispiel Umschulung: Obwohl dies nirgendwo im Gesetz verankert ist, verweigert die IV in vielen Fällen die Umschulung, so zum Beispiel, weil die versicherte Person zu alt ist, weil sie über keine abgeschlossene Erstausbildung verfügt oder weil der IV-Grad die Grenze von 20 Prozent nicht erreicht. All dies ist im Gesetz nicht vorgesehen, wird aber einfach so praktiziert, um die Umschulung auszuschliessen. Man hätte also das gesetzliche Instrument, aber man setzt es einfach nicht ein. Bei der Berufsberatung ist es genau das Gleiche: Da erhält man einen Besprechungstermin bei der IV, und der IV-Sachbearbeiter sagt, man solle zur Arbeitslosenkasse gehen. Oder bei der Arbeitsvermittlung, auch dazu ein Beispiel aus der Praxis: Ein KMU-Patron sagt, er habe eine Stelle, Bedingung sei ein[NB]Mittagessen[NB]mit[NB]dem[NB]Chef[NB]ab 12 Uhr. Die Antwort des IV-Berufsberaters: Er arbeite nur im Homeoffice. Auch hier: Stelle weg.

Sie sehen also, die IV hat ein Führungsproblem und kein Ressourcenproblem. Meinen Sie wirklich, Sie bewirken beim Bundesamt eine Verbesserung, wenn Sie ihm einen Auftrag zur Erstellung eines Berichtes erteilen? Nein, sicher nicht - so machen wir nur den Bock zum Gärtner. Fakt ist: Die Werkzeuge und Massnahmen gibt es, sie werden einfach nicht verwendet und nicht umgesetzt. Meinen Sie wirklich, es wird besser, wenn man der IV-Bürokratie noch mehr Werkzeuge und Bürokratie zur Verfügung stellt? Nein, mehr Bürokratie schafft nur mehr Bürokratie.

Ich komme zum Schluss. Mit diesem Postulat befeuern wir nur das Bürokratiewachstum bei Bund und Kantonen. Wir bitten Sie deshalb, das Postulat abzulehnen.