Tuena Mauro · Nationalrat · 2025-03-19

Wortprotokoll

Meine Kollegin Nina Fehr Düsel hat detailliert begründet, warum meine Minderheit Sie bittet, diesen Vorstoss zu unterstützen. Ich muss Ihnen sagen, wir sind erschrocken, als eine Zeitung - es war "20 Minuten" - berichtete, dass Leute, welche Fussfesseln anhaben, nur während der Bürozeiten überwacht werden. Das ist in gewissen Kantonen der Fall. Fragen Sie einmal in der Bevölkerung nach, was sie unter Fussfesseln versteht. Unter Fussfesseln versteht man, dass diese Leute während 24 Stunden, sieben Tage die Woche überwacht werden können. Wenn das nur während der Bürozeiten so ist, ist ja klar, dass diese Leute - es betrifft meistens Fälle von Beziehungsdelikten - dann wieder freien Lauf haben, entsprechende Delikte auszuführen; es gibt nirgends Alarm. Das, muss ich Ihnen sagen, kann nicht sein.

Jetzt geht es um einen weiteren Schritt, nämlich darum, dass man den Einsatz von Fussfesseln noch lockern will. Eigentlich sollte das Gegenteil der Fall sein. Ich muss Ihnen das sagen: Das Gegenteil sollte der Fall sein, nämlich dass solche Leute ihre Strafen nicht mit Fussfesseln verbüssen können sollten, sondern dass sie im Gefängnis sein sollten. Das ist leider nicht der Fall.

Ich möchte Sie bitten, hier die Minderheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen zu unterstützen.