Molina Fabian · Nationalrat · 2025-03-20

Wortprotokoll

Indien ist heute das bevölkerungsreichste Land der Welt, ein Staat mit demokratischer Verfassung und ein wichtiger geopolitischer Faktor. Es ist deshalb richtig, dass die Schweiz gute Beziehungen zu Indien pflegt und diese weiter ausbaut. Eine enge Zusammenarbeit zugunsten von Frieden und Sicherheit und der menschlichen Entwicklung, zugunsten des Klimaschutzes und des Völkerrechts ist nicht nur im Interesse unserer beiden Länder, sondern auch im Interesse der Welt. Der Ausbau des Handels kann einen Beitrag dazu leisten.

Dennoch ist die SP-Fraktion mit dem vorliegenden Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien unzufrieden. Ein Freihandelsabkommen ist immer eine Ausnahme vom multilateralen Welthandelsrecht und begründet eine besondere Wirtschaftsbeziehung. Für ein Freihandelsabkommen braucht es deshalb gute Gründe.

Weshalb braucht es für den Handel mit Indien andere Regeln als die in der bestehenden internationalen Welthandelsordnung vorgesehenen? Besondere Handelsregeln müssen einen besonderen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Das tun sie mit dem vorliegenden Freihandelsabkommen leider nicht. In Indien ist Kinderarbeit nach wie vor weit verbreitet, insbesondere in der Textilindustrie. Mit dem vorliegenden Abkommen profitieren die Exporteure indischer Kleider, die von Kindern hergestellt wurden, vom Zollabbau - Regeln, die das verhindern, gibt es leider nicht. Das Abkommen sieht hingegen vor, dass die EFTA-Staaten 100 Milliarden US-Dollar in Indien investieren müssen. Andernfalls können die indischen Zölle wieder erhöht werden.

Weshalb soll sich die offizielle Schweiz für den Kapitalexport nach Indien einsetzen, während sich der Bundesrat in der Schweiz standhaft weigert, in erneuerbare Energien, in den Erhalt guter Arbeitsplätze oder in einen starken Service public zu investieren? Während ganz Europa daran arbeitet, lokale Lieferketten zu stärken und die Abhängigkeit vom Weltmarkt zu verringern, betreibt die Schweiz Industriepolitik in Indien.

Wenn sich die Schweiz gegenüber Indien aber zur Förderung des Kapitalexports verpflichtet, dann sollen diese Investitionen zumindest nachhaltig sein und einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Genau das will die Minderheit [PAGE 482] Rumy, und ich bitte Sie deshalb, dieser zuzustimmen; dies insbesondere, weil das Abkommen auch in anderen Bereichen Probleme schafft. So schwächt es etwa den freien Zugang zu Medikamenten. Was gut sein mag für die florierende Schweizer Pharmaindustrie, ist schlecht für die Apotheke der Armen. Indien ist heute als weltweit grösster Produzent von Generika entscheidend für die Versorgung mit Medikamenten für die ärmsten Menschen der Welt und damit für die öffentliche Gesundheit.

Schliesslich sieht das Abkommen einen massiven Ausbau der Rüstungsexporte nach Indien vor. Der Handel mit Waffen und Munition soll über einen vollständigen Zollabbau gefördert werden. Angesichts bestehender Probleme bei der Kontrolle von Nichtwiederausfuhrerklärungen und der Weitergabe von kriegsrelevanten Gütern an Russland ist dies nicht nur aussenpolitisch ein schwerer Fehler, sondern auch unmoralisch und gefährlich.

Der Bundesrat hat für das vorliegende Abkommen mit dem bevölkerungsreichsten Land weder eine Nachhaltigkeitsstudie noch eine Vernehmlassung durchgeführt. Es beinhaltet kein verbindliches Nachhaltigkeitskapitel. Ebenfalls hat der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen nicht zu den Änderungen im Verhandlungsmandat konsultiert. Einzig die Exportindustrie wurde in den Verhandlungsprozess eng einbezogen. Diese Handelsdiplomatie im Hinterzimmer ist nicht mehr zeitgemäss und undemokratisch. Für die SP ist klar, dass es endlich ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz braucht, das die Prinzipien und Prozesse für den Abschluss von Freihandelsabkommen gesetzlich regelt. Andernfalls wird die Schweiz in Zukunft keine Freihandelsabkommen mehr abschliessen können.

Dieses Abkommen fördert den fairen Handel nicht. Die SP-Fraktion kann ihm deshalb nicht zustimmen und wird es grossmehrheitlich ablehnen.