Wicki Franz · Ständerat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a den Begriff "Fremdenpolizeibehörden" durch "Ausländerbehörden" ersetzt. Ihre Kommission ist mit dieser Änderung einverstanden. Sie hat jedoch festgestellt, dass der Nationalrat die Begriffsänderung nicht konsequent weitergeführt hat. So muss der Begriff auch in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a noch geändert werden. Wir möchten jedoch nicht eine zusätzliche Differenz zum Nationalrat schaffen. Daher ersuchen wir die Redaktionskommission, die nötige Anpassung vorzunehmen.

Im Übrigen wird mit dieser Bestimmung in Artikel 9 festgelegt, welchen Behörden das Bundesamt für Ausländerfragen den direkten Zugriff auf Daten aus dem System zugänglich machen kann. Die Aufzählung hier ist abschliessend.