AB 355204

Wortprotokoll

Ihre APK hat sich aufgrund einer vom Ständerat stillschweigend angenommenen Änderung des Motionstexts erneut mit [PAGE 488] der Motion Badertscher befasst. Zur Erinnerung: Der Vorstoss will den Bundesrat beauftragen, das Tierwohl explizit im allgemeinen Nachhaltigkeitskapitel künftiger Freihandelsabkommen der EFTA aufzunehmen. Sie haben das Anliegen in der Sondersession 2023 mit 100 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Laut der neuen Version der kleinen Kammer soll sich der Bundesrat nicht mehr zur Aufnahme des Tierwohls in das Nachhaltigkeitskapitel künftiger EFTA-Freihandelsabkommen verpflichten müssen, sondern sich lediglich für die explizite Aufnahme des Tierwohls in diese künftigen Abkommen einsetzen. Damit ist der Ständerat auf die Kritik des Bundesrates eingegangen, wonach die Motion zu wenig Flexibilität für die Verhandlungen liesse. Zudem sei das Nachhaltigkeitskapitel je nach Partnerstaat nicht immer am besten für die Platzierung des Anliegens geeignet.

Eine Minderheit Ihrer APK möchte sich der Version des Ständerates anschliessen. Demgegenüber hat die Kommissionsmehrheit die abgeänderte Version der Motion mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen endgültig abgelehnt. Begründet wurde dies etwa mit der Verwässerung des Anliegens durch die neue Formulierung und die Streichung des Nachhaltigkeitskapitels. Zudem ist die Mehrheit Ihrer APK der Meinung, dass diese Problematik nicht zwingend Teil der Verhandlungen über Freihandelsabkommen sein sollte.

In Anbetracht dessen plädiert die Mehrheit Ihrer APK für die Ablehnung der Motion.