Gredig Corina · Nationalrat · 2025-03-21

Wortprotokoll

Heute Morgen noch ein offenes Ohr für finanzpolitische Themen zu haben, ist wahrscheinlich nach dem gestrigen Abend nicht ganz einfach. Was aber Kollegin Schaffner fordert, ist keine grosse Geschichte, es geht hier lediglich um mehr Transparenz, die eingefordert werden soll.

Subventionen sind allgegenwärtig, und wenn wir ganz ehrlich sind: Jedes der politischen Lager hier im Saal macht sie gerne, benützt sie gerne und verspricht sie gerne. Subventionen gibt es aber nicht nur in Form von direkten Zahlungen, es gibt sie auch in Form indirekter Steuervergünstigungen. Sie sind nicht ganz so transparent wie die direkten Subventionen. Bei direkten Subventionen wissen wir: Wir geben soundso viele Millionen für das eine oder andere aus. Die Steuervergünstigungen sind ein bisschen schwieriger zu berechnen, selbstverständlich auch, weil die Kantone die Kompetenz haben, die Steuern einzuziehen. Das Problem ist also einfach erklärt: Die Steuervergünstigungen sind quasi verdeckte Subventionen, sie tauchen in keiner Statistik richtig auf, kosten uns aber trotzdem schnell einmal Milliarden.

Was jetzt Kollegin Schaffner fordert, ist nicht, dass man diese gänzlich abschafft. Nein, sie fordert eigentlich lediglich, dass wir mit ein bisschen mehr Selbstdisziplin arbeiten, dass wir also, bevor wir eine neue Steuervergünstigung beschliessen, noch einmal sagen: Obacht, ist es wirklich so gut, dass wir das machen, oder sollten wir nicht ein anderes Instrument wählen oder eben auf die Steuervergünstigung verzichten? Es ist also kein Verbot oder etwas Ähnliches, das sie fordert, es ist eine Selbstdisziplinierungsmassnahme. Sie wäre also einfach umzusetzen, praktikabel und eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Gesetze.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen, die dieser parlamentarischen Initiative gerne Folge geben möchte.