Schaffner Barbara · Nationalrat · 2025-03-21

Wortprotokoll

Was ist der Unterschied zwischen Geld, das Sie ausgeben, und Geld, das Sie nicht einnehmen? Macht es für Sie einen Unterschied, ob Sie am Eingang eines Ladens einen 10-Franken-Gutschein für ein bestimmtes Produkt erhalten oder ob es im Laden eine Aktion gibt und Sie an der Kasse 10 Franken weniger zahlen? Wenn ich Sie so frage, dann ist das wohl Hans was Heiri, wie man so schön sagt. Wenn wir aber über den Bundeshaushalt sprechen, dann schaut es plötzlich ganz anders aus: Es gibt die 10 Franken, die Sie am Eingang des Ladens erhalten - das sind Subventionen, sie werden als Ausgaben verbucht. Die Aktion im Laden kann mit Steuervergünstigungen verglichen werden, sie erscheinen nicht in den Staatsausgaben.

Im Gegensatz zur Aktion im Laden wissen wir aber bei den Steuervergünstigungen nicht, wie viel Geld an einzelne Unterstützte fliesst, denn der Aktionsrabatt beträgt nicht für alle Konsumentinnen und Konsumenten gleich viel. Diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, erhalten vielleicht einen Rabatt von 20 Franken, bei Wenigerverdienenden beträgt der Rabatt nur 5 Franken, und wer kein steuerbares Einkommen hat, der geht komplett leer aus. Zudem tappen wir im Dunkeln, wie viel die gesamten Rabatte, das heisst die indirekten Steuersubventionen, den Staat und damit die anderen Steuerzahlenden kosten. Es ist also insgesamt eine sehr unbefriedigende, intransparente Situation.

Wir sehen, wie stark diese ins Gewicht fällt, wenn wir uns die Grössenordnungen anschauen: Laut einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) aus dem Jahr 2005 führen Steuervergünstigungen zu Einnahmeausfällen von 2,5 Milliarden Franken pro Jahr; eine Studie im Auftrag des BFE führte zur Abschätzung von Steuerertragsreduktionen aufgrund von Abzügen für Gebäudesanierungen in der Höhe von rund 1,5 Milliarden Franken, wovon 50 bis 80 Prozent reine Mitnahmeeffekte sind; 2020 wurde dann eine Studie zu biodiversitätsschädigenden Subventionen publiziert, diese bezifferte Off-Budget-Subventionen mit negativen Effekten gar auf 14 Milliarden Franken; und in einem Postulatsbericht von 2021 wurde der Umfang von Steuererleichterungen sogar auf eine Höhe von 24 Milliarden Franken jährlich geschätzt. Diese Zahlen sind enorm, und doch fehlt uns ein vollständiges Bild, denn viele dieser Steuervergünstigungen werden nicht systematisch erfasst.

Seit zwanzig Jahren, spätestens seit dem Bericht der EFK von 2005, ist bekannt, dass wir ein massives Transparenzproblem bei indirekten Subventionen haben. Mit meiner parlamentarischen Initiative stelle ich eigentlich eine bescheidene Forderung auf: Ich fordere keine Massnahmen, die den aktuellen, unbefriedigenden Zustand verbessern, sondern nur Massnahmen, die diesen Zustand nicht noch weiter verschlimmern. Es geht mir darum, zukünftig zu vermeiden, unnötige oder gar schädliche Steuererleichterungen zu gewähren.

Das Ganze steht eigentlich heute schon im Subventionsgesetz. Artikel 7 Litera g lautet: "Auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen wird in der Regel verzichtet." In der Praxis zeigt sich jedoch: Dieser Grundsatz wird sehr wenig beachtet. Steuerliche Vergünstigungen sind weiterhin ein beliebtes politisches Instrument, weil sie nicht als Subventionen erscheinen, und das, obwohl sie Millionen oder gar Milliarden von Franken kosten. Kürzlich haben wir hier zum Glück zwei parlamentarischen Initiativen keine Folge gegeben, die gerade wieder neue Steuervergünstigungen forderten.

Ich möchte mit meiner Initiative dem zitierten Artikel 7 Litera g mehr Gewicht verschaffen und beantrage Ihnen deshalb, ihn mit einem Zusatz zu ergänzen, der verlangt, dass vor jeder neuen steuerlichen Vergünstigung zuerst geprüft werden muss, ob es nicht eine bessere Alternative gibt. Nur wenn [PAGE 514] nachgewiesen wird, dass eine Steuervergünstigung das effizienteste Instrument zur Zielerreichung ist, sollte sie eingeführt werden dürfen. Es sollte im Sinne aller sein, dass wir bestehende Probleme nicht weiter verstärken.

Umso mehr hat mich enttäuscht, dass die Finanzkommission der Initiative keine Folge gegeben hat, mit Argumenten wie: Es nützt ja sowieso nichts, es ist das falsche Instrument, wir wollen das zuerst genauer prüfen.

Ja, prüfen Sie es genauer: Geben Sie der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge, dann haben Sie die Gelegenheit dazu.