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preparatory:AB 35548

Schiesser Fritz · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2003-06-16

Wortprotokoll

Die nächste Differenz findet sich bei Artikel 36a Absatz 3. Hier haben wir folgende Ausgangslage: Wir haben diesem Absatz 3 grundsätzlich zugestimmt. Der Nationalrat wollte ihn gänzlich streichen. Er ist in der letzten Runde auf unseren Vorschlag insoweit eingegangen, als er das Datum 1. Mai 2006 übernommen hat. Dagegen hat er unseren Einschub "insbesondere der Berggebiete" gestrichen, und zwar mit 96 zu 61 Stimmen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen hier, diese Differenz durch Zustimmung zum Nationalrat zu beseitigen. Das Abstimmungsergebnis in der Kommission lautete 9 zu 3 Stimmen. Es liegt aber kein Minderheitsantrag vor.

Demzufolge beantragt Ihnen die Kommission Zustimmung zum Nationalrat.