Heer Alfred · Nationalrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

Herr Bregy, ich bin seit 13 Jahren im Europarat und stelle fest, dass das Gericht de facto macht, was es will. Wir haben die Sozialcharta nicht unterschrieben, das Gericht entscheidet trotzdem in Fällen des Sozialversicherungsrechtes. Wie können Sie sicherstellen, dass sich das Gericht in Strassburg, wenn wir diese Motion in der Schweiz annehmen, daran hält? Was tun wir, wenn es das nicht macht?