Marti Min Li · Nationalrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

Eigentlich hätte ich gehofft, der Bundesrat wäre selber tätig geworden und ich müsste diese Motion gar nicht begründen und könnte sie jetzt zurückziehen. Wie wir alle wissen, hat der Bundesrat das aber nicht getan. Er hat sowohl bei der Plattformregulierung bis jetzt noch gar nichts entschieden als auch bei der Regulierung der künstlichen Intelligenz. Er hat zwar quasi eine Auslegeordnung beschlossen, aber die Frage der Regulierung eigentlich auf die lange Bank geschoben. Es ist sogar zu befürchten, dass hier höchstens eine Light-Variante kommen wird. Man möchte zwar das Abkommen des Europarates ratifizieren, man möchte aber insbesondere gegenüber nichtstaatlichen Akteuren eher ein bisschen in einem Bereich ohne grosse Verpflichtung bleiben.

Die Frage der Transparenz ist eine der entscheidenden Fragen, wenn es um die Anwendungen von algorithmischen Systemen geht. Diese sind nämlich schon an verschiedenen Orten im Einsatz, gerade auch bei staatlichen Stellen. Man weiss aber teilweise nicht, ob das so ist, und auch die Leute, die von solchen Entscheidungen betroffen sind, wissen zu wenig, wie sie damit umgehen sollen. Deshalb wäre eine Deklarations- und Transparenzpflicht auch bei solchen algorithmischen Systemen nötig, die vielleicht noch nicht so intelligent sind, wie es gewisse Versprechungen der künstlichen Intelligenz manchmal glauben machen. Das wäre entscheidend, um wirklich zu wissen, dass hier algorithmische Systeme im Einsatz sind, damit Betroffene allenfalls gegen solche Entscheidungen vorgehen können.

Ich bitte Sie daher, meinen Vorstoss zu unterstützen.