Riner Christoph · Nationalrat · 2025-05-05

Wortprotokoll

Ich habe dieses Postulat Bircher übernommen. Das Postulat verlangt eine Prüfung, wie der Schutzstatus S entkoppelt werden kann. Für neu einreisende Personen soll das ordentliche Asylverfahren angewendet werden.

Der Schutzstatus S wurde ausgerufen, weil im März 2022 Zehntausende von Menschen innert weniger Wochen Schutz in der Schweiz beantragten. Mittlerweile hat sich die Situation geändert. Die Kantone gehen davon aus, dass sich unter den heutigen Antragstellern auch Reisende innerhalb der europäischen Länder befinden. Vertreter aus verschiedenen Kantonen und Gemeinden erläutern an diversen Beispielen, dass sich immer mehr Herausforderungen und Probleme im Zusammenhang mit Asylsuchenden mit Schutzstatus S ergeben, gerade auch, weil es nicht mehr nur Frauen und Kinder sind, die kommen, sondern immer mehr Grossfamilien, welche nicht dauerhaft in der Ukraine gelebt haben.

Es ist jetzt der Moment da, die Sorgen und Probleme der Gemeinden ernst zu nehmen. Die Politik muss bereit sein, die Gemeinden in unserem Land stärker zu entlasten. Gerade deshalb muss alles darangesetzt werden, Missbräuche, von denen die Kantons- und Gemeindevertreter ausführlich berichten, zu verhindern und auf konkrete Bedenken einzugehen. Ganz wichtig ist: Die Politik muss den Gemeinden auch konkrete Lösungswege präsentieren, und das können wir mit diesem Vorstoss tun. Es reicht nicht, wenn wir sagen, wir behalten die Sorgen und Bedürfnisse der Gemeinden im Auge. Nein, es besteht wirklich Handlungsbedarf. Darum ist jetzt der richtige Moment, dem Postulat, also einer Prüfung, zuzustimmen, wie der Schutzstatus S entkoppelt werden kann und für neu Einreisende das ordentliche Asylverfahren angewendet werden kann. Mit einer Zustimmung zum Postulat stärken wir die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik. Wir nehmen aber auch die Bedenken von Kantonen und Gemeinden ernst.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Postulates.