Brizzi Simona · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Das Thema der Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung beschäftigt uns nun seit über zwanzig Jahren. Die bisherige, mehrfach verlängerte Anstossfinanzierung des Bundes für familienergänzende Kinderbetreuung kann nun durch eine dauerhafte, rechtssichere und weniger bürokratische Lösung ersetzt werden. Damit können Planungssicherheit und nachhaltige Strukturen geschaffen werden.

Die SP-Fraktion unterstützt die vorliegende Vorlage, denn diese schafft eine zeitgemässe Grundlage zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Förderung aller Kinder, auch von Kindern mit einer Behinderung; sie hilft bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und trägt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufs- und Erwerbstätigkeit bei.

Warum ist es jetzt Zeit, dieser Vorlage zuzustimmen? Die Betreuungsangebote und die finanzielle Unterstützung haben sich in den letzten Jahren kantonal und kommunal ganz unterschiedlich entwickelt. Es ist nun wichtig, Lücken zu schliessen, damit Familien in der ganzen Schweiz einen bezahlbaren Zugang zu familienergänzender Kinderbetreuung haben und die frühe Förderung von Kindern weiterentwickelt wird.

Ein wichtiges und zentrales Element stellen die Programmvereinbarungen dar. Diese setzen wichtige Impulse und tragen dazu bei, zentrale Angebotslücken zu schliessen, um allen Kindern in allen Regionen der Schweiz die bestmögliche Entwicklung zu ermöglichen. Es ist daher zentral, die 200 Millionen Franken zu sprechen, damit die Programmvereinbarungen auch so umgesetzt werden können.

Im Hinblick auf den Fachkräftemangel gilt es, die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung und Weiterbildung zu unterstützen. Denn die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Effekte, das wurde gesagt, sind gross; das wissen wir alle. Eine gut ausgebaute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung erleichtert es Eltern und Erziehungsberechtigten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder früher wieder in den Beruf zurückzukehren. Auch die Arbeitgeber profitieren direkt, da sie so mehr qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen und eben auch langfristig halten können.

Ein qualitativ gutes und attraktives Betreuungsangebot ist ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Heute können sich viele Eltern keine familienergänzende Kinderbetreuung mehr leisten; das haben wir gehört. Was ist die Folge davon? Vielfach geben sie - meistens sind es die Frauen - ihren Job ganz oder teilweise auf und haben dadurch tiefere Löhne und tiefere Renten. Wenn die Betreuungskosten nicht nur oder nicht überwiegend von Eltern getragen werden müssen, lohnt sich für viele Mütter und Väter eine stärkere und höhere Erwerbstätigkeit. Das steigert das Haushaltseinkommen, erhöht die Steuereinnahmen, entlastet die Sozialwerke und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen.

Auch die Kinder profitieren von der Betreuung durch qualifizierte Fachpersonen und vom Kontakt zu anderen Kindern. Dies fördert ihre sozialen Kompetenzen, unterstützt die Sprachentwicklung und wirkt sich positiv auf die spätere Schullaufbahn aus. Der Zugang zu qualitativ hochwertiger und bezahlbarer Betreuung verbessert zudem die Chancengleichheit der Kinder aus unterschiedlichen sozioökonomischen Verhältnissen. Wir alle wissen, dass Investitionen in die frühkindliche Bildung und Betreuung sich langfristig für alle auszahlen. Auch für Kinder mit Behinderungen sind Plätze nötig. Sie sind heute vielerorts vom bestehenden Angebot ausgeschlossen. Die Vorlage schafft die gesetzliche Grundlage, um diesen Missstand gemeinsam mit den Kantonen anzugehen.

Die SP-Fraktion hat Minderheitsanträge eingereicht, unter anderem zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur weiteren Senkung der Elternbeiträge. Die Eltern - sie tragen nach wie vor die grössten Kosten -, die Arbeitswelt, die Gemeinden, die Kantone, der Bund: Sie alle tragen gemäss dieser Vorlage dazu bei, dass wir eine gut austarierte, gemischtwirtschaftliche Finanzierung haben, föderalistisch, klar und transparent.

Wir bitten Sie, den Anträgen der Mehrheit der WBK-N sowie den Minderheitsanträgen aus den Fraktionen der SP und der Grünen zu folgen.