Lombardi Filippo · Ständerat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Wie mit den verworfenen bzw. zurückgezogenen Anträgen Bieri, Inderkum und Escher versucht man wieder, mit diesem Antrag die Gotthardfrage in einer separaten Abstimmung vor das Volk zu bringen. Ich habe mich letzte Woche schon dazu geäussert. Ich brauche hier nicht alles zu wiederholen, sondern möchte Ihnen nur in Erinnerung rufen, dass wir uns das politisch nicht leisten dürfen. Wir wollen mit einem Gegenvorschlag dem Volk ein Paket unterbreiten, in dem eine Gesamtvision für die Zukunft der schweizerischen Verkehrspolitik dargestellt wird. Diese Gesamtvision soll eben den Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Verkehrsträgern und zwischen verschiedenen Regionen unseres Landes, welche "Religionskriegen" ähnlich sind, ein Ende setzen. Wir sollten reif genug sein, um dem Volk nicht wieder diese "Religionskriege" vorzuspielen.

Ich habe auch ein paar verfassungsrechtliche Bedenken, was diesen Antrag anbelangt. Wir haben es mit einem Gegenvorschlag zu tun. Man kann also, wie es der Bundesrat in seinem Gegenvorschlag gemacht hat, einen Teil der Avanti-Initiative nicht berücksichtigen. Das ist eben der bundesrätliche Gegenvorschlag: Verschiedene Neuerungen gegenüber der Initiative, aber keine Öffnung des Alpenschutzartikels. Oder man kann, wie es der Nationalrat getan hat, mit einem kompletten Gegenvorschlag diese Forderung der Avanti-Initiative berücksichtigen: Das sind die zwei möglichen Wege.

Aber ich glaube nicht, dass wir es uns im Hinblick auf die Einheit der Materie erlauben dürfen, die Vorlage dem Volk getrennt zu unterbreiten, also gewissermassen zwei Gegenvorschläge zu einer Initiative zu machen. Das hat auch in der Vergangenheit nie stattgefunden.

Noch eine inhaltliche Bemerkung: Wir haben gegenüber dem nationalrätlichen Beschluss eine grosse Verbesserung in den Gegenvorschlag unserer Kommission eingebracht, und zwar folgende: Wir wollen das Bauverbot für die zweite Gotthardröhre aufheben, ohne dem Bund ein "Baugebot" zu geben. Mit dem Gegenvorschlag unserer Kommission bleibt der Bund frei, den Zeitpunkt und die Modalitäten für die Öffnung des Alpenschutzartikels zu wählen.

Ich glaube, das ist eben der Schritt, den wir gemacht haben: ein wichtiger Kompromissschritt gegenüber den Forderungen der Avanti-Initiative und des Nationalrates. Weiter dürfen wir nicht gehen, weil wir sonst wirklich den Eindruck erwecken würden, dass wir zwar bereit sind, alles zu einem Kompromiss zu bringen, aber die Frage der fortdauernden Diskriminierung eines Landesteiles in einer Gesamtvision der schweizerischen Verkehrspolitik nicht berücksichtigen wollen.

Ich ersuche Sie, den Antrag Stadler zurückzuweisen.

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