Blunschy Dominik · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Ich nehme Stellung zu den besprochenen Minderheitsanträgen. Zwei Minderheiten Heimgartner wollen die Programmvereinbarungen gemäss den Artikeln 13 bis 16 insgesamt oder zumindest diejenige Programmvereinbarung zur Verbesserung der pädagogischen und betrieblichen Qualität der Angebote gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c streichen. Ohne Programmvereinbarungen und nationale Finanzhilfen zur Weiterentwicklung der institutionellen Kinderbetreuung können wir jedoch nicht zu einer Verbesserung der Situation in der ganzen Schweiz beitragen. Die parlamentarische Initiative wäre damit nicht umgesetzt. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb, wie gesagt, mit 16 zu 9 Stimmen, am bewährten Instrument der Programmvereinbarungen festzuhalten.

Die Schweiz braucht Kinder und gut ausgebildete Arbeitskräfte. In der Konsequenz müssen Angebotslücken geschlossen werden und Plätze auch für Kinder mit Behinderungen zur Verfügung stehen, die Politik der frühen Förderung weitergeführt und ein arbeitsmarktnahes und qualitativ anständiges Angebot gefördert werden.

Eine Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 14 zu 11 Stimmen - hält es für wichtig, mit der Programmvereinbarung gemäss Buchstabe c gezielt für qualifiziertes Personal und eine hohe betriebliche Qualität bei den Kitas zu sorgen, damit die Kinder sich wohlfühlen und entsprechend ihren Fähigkeiten optimal gefördert werden. Die Chancengerechtigkeit soll damit schweizweit erhöht werden. Die WBK-N will aber nicht noch weiter gehen und lehnt mit 17 zu 8 Stimmen die zusätzlichen Programmvereinbarungen gemäss den Minderheitsanträgen Marti Min Li zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zur Berücksichtigung der Sozialpartnerschaft und zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Eltern ab.

Beim Entwurf 2 fordert eine Minderheit Heimgartner, nicht auf die Vorlage einzutreten, dies als Konsequenz des Minderheitsantrages, welcher die Programmvereinbarungen gänzlich streichen möchte. Ebenso konsequent beantragt Ihnen die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen, auf den Entwurf 2 einzutreten und damit die Finanzierung der beschlossenen Programmvereinbarungen zu regeln.

Die WBK-N hat mit 14 zu 11 Stimmen die Kürzung der ursprünglich vom Nationalrat für die Programmvereinbarungen vorgesehenen Mittel auf 200 Millionen Franken für vier Jahre beschlossen. Eine Minderheit Gafner will in Artikel 1 Absatz 1 eine weitere Kürzung um 50 Prozent auf 100 Millionen Franken oder 25 Millionen Franken pro Jahr durchsetzen, wie dies auch die FK-N beantragt hat. Dies trägt aber dem Umfang der von der Kommission beschlossenen Programmvereinbarungen nicht Rechnung. Auch die Weiterführung der Politik der frühen Förderung wäre mit diesen 100 Millionen Franken nicht finanziert. Ich bitte Sie deshalb, auch hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Die Kommission empfiehlt Ihnen schliesslich mit 16 zu 9 Stimmen den Entwurf 2 zur Annahme.

[VS]