Marti Min Li · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

In diesem Block gibt es sehr viele Anträge, ich werde daher nicht auf alle im Detail eingehen, aber ich möchte gewisse herausheben respektive näher darauf eingehen. Zum einen sind das die Minderheitsanträge Balmer.

Im ersten Minderheitsantrag Balmer in diesem Block geht es darum, dass nicht nur Angebote der institutionellen Kinderbetreuung, also nicht nur die Kitas und die Tagesfamilien, berücksichtigt werden sollen, sondern dass die Vorlage auch auf Drittpersonen ausgeweitet werden soll. Etwas salopp gesagt geht es also um Nannys. Die SP-Fraktion lehnt diesen Antrag ebenso ab wie den Einzelantrag Balmer auf Teilrückweisung an die Kommission. Wir können durchaus nachvollziehen, dass es Situationen gibt, in denen eine Nanny eine bessere und vielleicht auch eine günstigere Lösung ist als die der institutionellen Kinderbetreuung. Aber das ist ja gerade das Problem, das wir haben und weswegen wir an dieser Vorlage arbeiten: dass die Angebote günstiger und flexibler werden müssen; das ist der Kern dieser Vorlage. Wir glauben aber, dass dieser Fall nicht der Regelfall ist. Es handelt sich um eine Minderheit, und die Ausweitung würde die Vorlage unnötig verkomplizieren. Diese Drittpersonen sind nicht organisiert, man müsste zusätzlich Anforderungen hinsichtlich der Ausbildung usw. definieren. Wir glauben, dass dies zum momentanen Zeitpunkt nicht opportun wäre.

Die Minderheit I (Balmer) spricht die Frage des Beschäftigungsgrads an. Das ist ein legitimes Anliegen. Ich sehe es schon auch so, dass der Sinn der Betreuung darin besteht, dass die Eltern quasi in ihrer Erwerbsarbeit entlastet werden. Wir haben uns in der Kommission aber überzeugen lassen, dass die Umsetzung und die Kontrolle zu kompliziert und zu bürokratisch und mit zu hohen Kosten verbunden wären. Ich denke, es wäre sinnvoller, wir investierten dieses Geld in die Eltern und nicht in Verwaltungsangestellte, die die Beschäftigungsgrade der Eltern kontrollieren. Wir glauben, dass der Fall, in dem die Mutter oder der Vater das Kind in die Betreuung gibt, um Yoga zu machen, eher ein Einzelfall ist.

Ich möchte auch noch auf verschiedene Minderheitsanträge aus der Grünen Fraktion eingehen; wir unterstützen diese alle. Etwas möchte ich noch speziell erwähnen: Es geht um die Minderheit Prelicz-Huber, die die Höhe der Betreuungskosten auf 10 Prozent des Einkommens begrenzen will. Das ist auch das zentrale Anliegen der Kita-Initiative; das unterstützen wir selbstverständlich.

Ein weiterer Minderheitsantrag Prelicz-Huber verlangt eine zusätzliche Finanzierung für die Betreuung von Säuglingen und Kleinkindern bis 18 Monate. Das wäre eigentlich sehr sinnvoll: Wir wissen, dass die Kosten in diesem Alter höher sind, weil der Betreuungsschlüssel tiefer ist. Die Betreuung von Säuglingen ist intensiver als jene von Drei- oder Vierjährigen. Das ist klar, und es bräuchte hier auch eine höhere Betreuungszulage - genau so sieht es die Mehrheit für Kinder mit Behinderungen vor, was wir sehr unterstützen. Ein entsprechender Antrag fand im Ständerat leider knapp keine Mehrheit. Wir hoffen, dass wir hier jetzt in der zweiten Runde eine Mehrheit dafür finden.

Zusammenfassend möchte ich Sie bitten, den Minderheitsanträgen Fivaz Fabien und Prelicz-Huber zu folgen, in allen anderen Fällen die Mehrheit zu unterstützen und diese wichtige Vorlage in den Ständerat zu schicken. [PAGE 609]