Heimgartner Stefanie · Nationalrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Das Postulat möchte den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zur Förderung qualitativ gut geführter Kindertagesstätten zu prüfen. Die Intention, die Qualität der frühkindlichen Betreuung zu sichern und zu verbessern, ist zweifellos richtig und wichtig. Jedoch müssen wir sorgfältig abwägen, ob der Bund der richtige Akteur für diese Aufgabe ist und ob die vorgeschlagenen Massnahmen zielführend sind. Meine Argumentation gegen dieses Postulat geht in die gleiche Richtung wie beim vorherigen Geschäft:

Erstens müssen wir den Föderalismus und die Subsidiarität wahren. Die Betreuung und Bildung im frühkindlichen Bereich sind klassische Aufgaben der Kantone und Gemeinden. Diese kennen die lokalen Gegebenheiten und Bedürfnisse ihrer Bevölkerung am besten. Eine bundesweite Regelung droht die bewährten föderalen Strukturen zu untergraben und die Eigenverantwortung der unteren Staatsebenen zu schwächen.

Zweitens geht es auch hier um die finanzielle Verantwortung. Die Umsetzung der im Postulat angedachten Massnahmen würde den Bundeshaushalt erheblich belasten. In Anbetracht der bereits angespannten finanziellen Lage ist es unverantwortlich, neue dauerhafte Ausgaben zu beschliessen, ohne eine klare Gegenfinanzierung oder Effizienzgewinne aufzuzeigen.

Drittens müssen wir für eine Zielgenauigkeit der Unterstützung sorgen. Die Förderung qualitativ guter Kitas ist wichtig, jedoch sollte sie gezielt dort ansetzen, wo tatsächlich Bedarf besteht. Eine Giesskannenpolitik, die alle Kitas unabhängig von ihrer aktuellen Qualität oder Bedürftigkeit unterstützt, ist ineffizient und verfehlt das Ziel.

Viertens geht es um die Rolle der Familie und um die Eigenverantwortung. Die Familie spielt eine zentrale Rolle in der Betreuung und Erziehung von Kindern. Staatliche Leistungen sollten die familiäre Unterstützung ergänzen, nicht ersetzen. Eine übermässige staatliche Intervention könnte die Eigenverantwortung untergraben und falsche Anreize setzen.

Fünftens gibt es alternative Lösungen auf kantonaler Ebene. Einige Kantone haben bereits innovative Modelle zur Qualitätsförderung in Kitas entwickelt, die auf die spezifischen Bedürfnisse ihrer Bevölkerung zugeschnitten sind. Diese Vielfalt sollte gefördert und nicht durch eine bundesweite Einheitslösung ersetzt werden. Der Bundesrat selbst schreibt in seiner Stellungnahme vom 7.[NB]März 2025, dass die Kompetenz zur Regelung der familienergänzenden Kinderbetreuung in erster Linie bei den Kantonen liegt und von diesen entsprechend unterschiedlich beurteilt werden dürfe. Dennoch will der Bundesrat das Postulat entgegennehmen. Für uns ist aber genau dies auch ein Hauptgrund, weshalb unsere Minderheit dieses Postulat ablehnt. Wir plädieren für eine Stärkung der kantonalen Verwaltung, eine sorgfältige finanzielle Planung und eine[NB]zielgerichtete[NB]Unterstützung[NB]der[NB]wirklich[NB]bedürftigen Kitas.

Wir bitten Sie entsprechend, dieses Postulat abzulehnen.