AB 355850

Wortprotokoll

Wie im ersten Votum ausgeführt, sehen wir als FDP-Liberale die Aufgabe der familienexternen Kinderbetreuung primär in der Kompetenz der Kantone. Mit dieser Vorlage aber befiehlt der Bund, auf welche Art die Subventionen der familienergänzenden Kinderbetreuung geregelt werden müssen. Er gibt die heisse Kartoffel sozusagen weiter respektive drückt die anfallenden Kosten den Kantonen aufs Auge, dies verbunden mit dem Hinweis, diese könnten die Ausgaben auch an die Arbeitgeber weiterreichen. Gleichzeitig übersteuert man so mit detaillierten nationalen Vorgaben gute kantonale Lösungen. Es gibt nämlich einige Kantone, die in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben, zum Beispiel der Kanton Schwyz, der neuerdings eine sehr gut funktionierende familienergänzende Kinderbetreuung vorzuweisen hat.

Wie ich in meinen Minderheitsanträgen klargemacht habe, stören wir uns nicht nur am Prinzip der Betreuungszulage, die der Bund detailliert vorgibt und dann von den Kantonen oder Arbeitgebern bezahlen lässt, sondern auch an einigen dieser detaillierten Vorgaben. Die Betreuungszulage ist so angelegt, dass am Ende stur und gleichzeitig giesskannenartig Subventionen verteilt werden, ohne dass ein echter Ansporn vorhanden ist, vermehrt berufstätig zu sein. Das Ziel wird also verfehlt.

Es ist zwar aus einer organisatorischen Perspektive eine gute Idee des Ständerates, die Betreuungszulage der Kinder- und Ausbildungszulage gleichzustellen, aber es funktioniert dann am Ende in der Praxis eben doch nicht, weil verschiedene Staatsebenen vermischt werden. Auch sollte die Kinderbetreuung individuell so gewählt werden können, wie es am besten zum eigenen Lebensentwurf passt. Das ist nicht für alle Familien gleich, und darum funktionieren Subventionen nicht, welche nach starren nationalen Regeln einheitlich vorgegeben werden. Betreuungsgutscheine wären eine sinnvollere Alternative. Im Minimum sollte dies kantonal organisiert werden, denn die Kinderbetreuung kann auch ein kantonaler Standortvorteil sein, ist also auch für die Kantone eine durchaus spannende Option.

Selbstverständlich sieht auch die FDP-Fraktion, dass es heute teuer und finanziell wenig attraktiv ist, wenn ein Paar Kinder hat und beide Ehepartner arbeiten. Aber es gibt wirklich bessere Mittel als eine nationale Betreuungszulage, die sich an der Anzahl der Tage in der Kita orientiert und dann von den Kantonen oder - wie erwähnt, wahlweise, wenn es den Kantonen gerade besser passt - den Arbeitgebern bezahlt werden muss.

Man kann Familien auch anders als mit Boni für Kitas finanziell entlasten. Wie das geht, habe ich zu Beginn meines ersten Votums aufgezeigt. Man kann es auch auf der Website der FDP-Frauen Schweiz nachlesen.

Abschliessend möchte ich nochmals Folgendes zu bedenken geben und auch nochmals auf meine entsprechende Minderheit hinweisen: Wenn man für die Finanzierung der Betreuungszulagen einmal mehr die Arbeitgeber schröpft, wird es unattraktiver, Arbeitsplätze zu schaffen. Weniger Arbeitsplätze bedeuten eine höhere Arbeitslosigkeit, und spätestens dann wird es mit dem Wohlstand und dem Wohlergehen der Schweiz schwierig. Solche Kettenreaktionen möchte man lieber vermeiden. Es wäre also sinnvoller, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung so zu organisieren, wie es Arbeitgeber und Arbeitnehmer individuell wollen und auch brauchen. Eine fix vom Bund vorgegebene Betreuungszulage vermag diesen Anspruch nicht zu erfüllen.

Nachdem man nun in Bundesbern über zwanzig Jahre lang an der Finanzierung der familienexternen Kinderbetreuung und der Kitas herumpolitisiert hat, muss ich abschliessend feststellen: Das vorliegende Geschäft entbehrt vieler Datengrundlagen und holt nur einen Teil der Bedürfnisse der Bevölkerung ab. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt es darum ab.