Rösti Albert · Bundesrat · 2025-05-06

Wortprotokoll

Ich beantworte Ihnen das sehr gerne. Erstens darf ich Ihnen sagen, dass die Vorlage zur Regulierung der Kommunikationsplattformen bereit ist. Sie wurde im Bundesrat lediglich verschoben, aber sie wird in absehbarer Zeit behandelt. Zweitens sind wir betreffend Regulierung der künstlichen Intelligenz nicht verspätet. Wir haben diesbezüglich zuhanden des Bundesrates eine weltweite Analyse wichtiger Industrienationen durchgeführt, und wir dürfen sagen, dass wir bei keiner Regulierung das Schlusslicht sind. Generell - und das hat auch die Ministerkonferenz in[NB]Paris[NB]gezeigt - ist die Befürchtung eher, dass man zu schnell falsch reguliert oder zu schnell Innovationen bremst. Diese Gefahr ist grösser, als dass man zu langsam reguliert. Deshalb hat der Bundesrat den Zeitplan so festgelegt. Das EJPD hat den Auftrag, im Jahr 2026 eine solche Regulierung vorzulegen.