Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-05-07

Wortprotokoll

Ich habe die Ehre, die Motion Schneider Meret 23.3941 vorzustellen. Sie macht etwas, das uns Grünen nicht immer zugeschrieben wird, das aber durchaus auch in unserer DNA liegt, nämlich Regulierung dort abzubauen, wo sie den Fortschritt hemmt. Das ist genau ein solcher Fall. Es geht darum, die Zulassungsprozesse und Bewilligungsverfahren für sogenannte Novel Foods, das heisst insbesondere kultiviertes Fleisch und Lebensmittel, die mit Präzisionsfermentation produziert werden, zu vereinfachen und zu beschleunigen und so die Innovation in der Schweiz zu stützen.

Man könnte z.[NB]B. einen Leitfaden zu den Anforderungen an die Sicherheitsbewertungen neuartiger Lebensmittel publizieren, so wie das andere Länder wie etwa Singapur machen. Das würde für die Unternehmen maximale Transparenz und unkomplizierte Innovation bedeuten. Warum ergibt das Sinn? Die zelluläre Landwirtschaft und Präzisionszüchtungen von alternativen Proteinen sind vielversprechende Ansätze, um eine nachhaltige Ernährung der Weltbevölkerung sicherzustellen. Innovative Start-ups und Player aus der Landwirtschaft sind in der Schweiz aktuell aber nicht in einer besonders attraktiven Situation, um hier zu investieren. Die Bewilligungsprozesse dauern zu lange. Für Unternehmen und auch für Bäuerinnen und Bauern, die mit Präzisionsfermentation arbeiten, sind die Dauer und das Outcome oft sehr schwer oder gar nicht abschätzbar. Das heisst, der jetzige Novel-Food-Prozess ist ziemlich oldschool. Er hemmt Innovation.

Was heisst das konkret? Damit Sie sich eine Vorstellung machen können: Ein Bewilligungsverfahren beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen dauert etwa zwei Jahre ab Einreichung des Antrages. Hinzurechnen muss man noch die Zeit für die Studien zur Lebensmittelsicherheit und die Dauer der Produktentwicklung selbst. Die Schweiz wird hier, ganz banal gesagt, international überholt, obwohl wir in diesem Bereich eigentlich ein grosses Innovationspotenzial hätten. Die Singapore Food Agency hat genau diesen Ansatz, den wir hier vorschlagen, gewählt: Sie hat einen Leitfaden mit spezifischen Sicherheitsanforderungen an die Zulassung von kultivierten Fleischerzeugnissen gemacht und ist jetzt daran, diese Anträge auf Einzelfallbasis zu prüfen, konstruktiv mit den lokalen Start-ups sowie, in den Phasen der frühen Forschung und Produktentwicklung, mit den Unternehmen zusammenzuarbeiten. Genau das ist das Modell, das uns auch für die Schweiz vorschwebt: Zusammenarbeit der Bewilligungsbehörden mit den Unternehmen statt behindernde Bürokratie. Die Prozesse müssen transparent, unkompliziert, rasch und effektiv sein.

Heute haben wir eine andere Situation, wir übernehmen die EU-Richtlinien quasi ungeprüft. Wir müssten das aber nicht tun, sie sind für Schweizer Verhältnisse nicht optimal. Ein eigener Ansatz könnte flexibler, effektiver, klarer für den Antragsteller sein und wäre für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten trotzdem in keiner Weise nachteilig. Deshalb wird es Sie nicht wundern, dass Ihnen nicht nur wir Grünen, sondern auch die Industrie die Annahme dieser Motion empfiehlt - Migros, Bühler, Hilcona, Danone, Swissoja oder Planted, um nur einige zu nennen. Sie alle wären dafür, eine Änderung im Sinne der Motion anzunehmen. Das würde die Innovationskraft und das Unternehmertum in der Schweiz zugunsten einer zukunftsgerichteten Lebensmittelproduktion und Lebensmittelwirtschaft stärken.

Danke für die Unterstützung.