Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2025-05-07

Wortprotokoll

Die Krankenversicherung basiert in der Schweiz auf einem solidarischen Prinzip. Sie soll den Zugang zur medizinischen Versorgung effizient, transparent und vor allem im Interesse der Versicherten sichern. Doch einige grundlegende Systemfehler gefährden genau diese Ziele, weshalb der Staat zunehmend als Regulierer einschreiten muss.

Im vorliegenden Vorstoss geht es um die entgeltliche Tätigkeit externer Vermittler im Bereich der Grund- und Zusatzversicherungen. Zwar hat der Bundesrat im vergangenen September die Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit verschärft - ein Schritt in die richtige Richtung. Die neuen Richtlinien bringen etwas mehr Transparenz und eine gewisse Verbesserung beim Konsumentenschutz, doch sie greifen massiv zu kurz. Aus meiner Sicht hat sich der Bundesrat von der Branche blenden, ja, man dürfte vielleicht sogar sagen, übertölpeln lassen. Neu erhält ein Vermittler oder eine Vermittlerin als Provision maximal das Sechzehnfache der monatlichen Versicherungsprämie. Bis im September 2023 betrug die Obergrenze noch das Zwölffache dieser Monatsprämie. Danach wurde sie für ein Jahr abgeschafft, damit man sich etwas Luft nach oben verschaffen konnte.

Aus meiner Sicht ist dieses System eine reine Abzocke, da der Versicherte im schlechtesten Fall das Sechzehnfache bezahlen muss und somit 16 Monate verstreichen müssen, bis endlich etwas an die Gesundheitskosten geleistet wird.[NB]Der[NB]Rest[NB]ist[NB]einfach nur für das System der Vermittler gedacht.

Worum geht es konkret? Externe Vermittler erhalten für jeden abgeschlossenen Versicherungsvertrag Provisionen, teils in beträchtlicher Höhe. Dabei spielt es keine Rolle, ob der vermittelte Vertrag für die versicherte Person tatsächlich besser ist oder überhaupt notwendig wäre. Der finanzielle Anreiz steht im Vordergrund, nicht das Interesse des Versicherten. Dieses System hat sich zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt, aber auf Kosten der Allgemeinheit und der Versicherten. Allein in der Zusatzversicherung sprechen wir von Hunderten von Millionen Franken, die jedes Jahr in diesen Bereich abfliessen. Diese Gelder fehlen letztlich im Gesundheitssystem bei den Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern selbst, welche diesen Abfluss bezahlen müssen. Aber auch bei den Krankenkassen fehlt dieses Geld. Einzige Gewinnerin ist die Vermittlungsbranche, welche noch immer Millionen scheffelt.

Dieser Systemfehler ist ineffizient, teuer und öffnet Missbrauch Tür und Tor. Versicherte werden teilweise mit aggressiven Methoden zu Wechseln gedrängt, und es fehlt oft an objektiver Beratung. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten, sondern beim System, das Fehlanreize nicht nur duldet, sondern hier auch regelrecht fördert. [PAGE 674]

Deshalb fordere ich ein klares Verbot von entgeltlichen Vermittlungen durch externe Dritte im Bereich der Grund- und Zusatzversicherung. Mit der Annahme der Motion können wir sicherstellen, dass das Vertrauen in unser Gesundheitssystem erhalten bleibt und Prämiengelder dort eingesetzt werden, wo sie hingehören: in die Gesundheit der Menschen und nicht in die Taschen von Vermittlern.