Arslan Sibel · Nationalrat · 2025-05-07

Wortprotokoll

Am 1.[NB]Mai gingen auch dieses Jahr wieder Zehntausende Menschen auf die Strasse. Sie forderten gerechte Löhne, und sie forderten dies zu Recht, denn in den letzten Jahren musste die Schweizer Bevölkerung bei den Löhnen einen realen Kaufkraftverlust hinnehmen. Der Reallohnanstieg im Jahr 2024 konnte den Verlust der Vorjahre nicht wettmachen.

Dazu kommt: In dieser Rechnung sind die steigenden Krankenkassenprämien erst teilweise abgebildet. Im Landesindex der Konsumentenpreise (LIK), der die Teuerung der Konsumgüter misst, sind die Krankenkassenprämien überhaupt nicht abgebildet. Argumentiert wird damit, dass steigende Preise für einzelne Gesundheitsleistungen im LIK abgebildet und die Prämien als Transferzahlungen angesehen würden, die in Form von Versicherungsleistungen wieder in die Haushalte zurückfliessen würden.

Das ist jedoch nicht korrekt. Mit den Prämien bezahlen die Krankenkassen nicht nur die medizinischen Leistungen, die von der Bevölkerung in Anspruch genommen werden. Die Prämien steigen viel stärker als die Gesundheitskosten an. Das wissen wir alle. So werden im Durchschnitt 5 Prozent der Prämien für die Verwaltung ausgegeben. Dieser Prozentsatz ist seit der Einführung der obligatorischen Krankenkasse konstant geblieben. Das heisst, die Verwaltungs- oder die Verwaltungsratskosten steigen jedes Jahr. Im Jahr 2023 wurden 1,7 Milliarden Franken nicht im LIK abgebildet. Hinzu kommt, dass die Reserven der Krankenkassen in den letzten Jahren massiv geschrumpft sind. Gewisse Krankenkassen mussten die Prämien also überproportional erhöhen, um die Reserven wieder aufzubauen. Ein bedeutender Teil des Kostenanstiegs für die privaten Haushalte war also nicht den Gesundheitskosten geschuldet, wie das immer wieder behauptet wird, und wurde somit auch nicht im LIK abgebildet.

Zusammengefasst: Die Krankenkassenprämien, welche die Bevölkerung jährlich bezahlt, steigen stärker als die Gesundheitskosten an, die im LIK abgebildet werden. Wenn wir das nicht ändern, zielen wir bewusst darauf ab, dass die Kaufkraft der Bevölkerung schwindet.

Meine Motion beabsichtigt nicht, dass die gleichen Beträge doppelt im LIK aufgenommen werden, wie es von den Gegnerinnen und Gegnern von früheren Vorstössen mit ähnlichen Anliegen befürchtet wurde. Wie schon damals argumentiert wurde, muss ein mathematisches Modell erstellt werden, das im LIK denjenigen Anteil der Prämien, der für die Verwaltungskosten der Krankenkassen sowie für die Schaffung von Reserven genutzt wird, abbildet, und dies ist auch möglich.

Die jährlich steigenden Krankenkassenprämien sind eine Last für einen grossen Teil der Schweizer Bevölkerung. Da die Prämien stärker ansteigen als die Löhne, erleben wir einen klaren Verlust an Kaufkraft.

Sie haben es gestern verpasst, die Motion Weichelt 23.3920, "Schluss mit den unsozialen Kopfprämien bei der Krankenversicherung", zu unterstützen. Jetzt haben Sie die Chance, wenigstens mit dieser Motion die Bevölkerung zu entlasten.

Ich bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen.