Widmer Céline · Nationalrat · 2025-05-07

Wortprotokoll

Wir haben bei den Steuern eine Situation, in der Ehepaare anders behandelt werden als Konkubinatspaare. Das mündet in vielen Fällen darin, dass Verheiratete mehr bezahlen als Konkubinatspaare. Es ist ganz simpel: Weil die Einkommen zusammengerechnet werden, kommen sie dadurch in eine höhere Progression. Das Bundesgericht hat bereits 1984 klipp und klar gesagt: Diese Heiratsstrafe ist verfassungswidrig. Und dieses Problem müssen wir lösen. Die Kantone haben das mehrheitlich bereits getan. Jetzt müssen wir das auch noch auf Bundesebene machen.

Es gibt, grob gesagt, zwei Varianten zur Abschaffung der Heiratsstrafe: eine progressive Variante und eine konservative Variante. Die progressive Variante ist die Individualbesteuerung. Jede Person soll eine eigene Steuererklärung ausfüllen und auf ihr Einkommen und Vermögen Steuern bezahlen. Genau wie bei Konkubinatspaaren sollte dies auch bei verheirateten Personen der Fall sein. Das konservative Modell ist jenes der Initiative der Mitte. Es würde es auf Ewigkeiten verunmöglichen, dass verheiratete Frauen eine eigene Steuererklärung ausfüllen. Das konservative Konzept der Initiative der Mitte ist auch viel teurer als die Individualbesteuerung. Es würde keine Beschäftigungsanreize setzen und würde den ganz vielen Einelternfamilien - das sind immerhin 16 Prozent in unserem Land - nicht gerecht werden.

Es ist aber nicht nur ein Gebot des Bundesgerichtes, dass wir die Heiratsstrafe abschaffen, sondern es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht um die Gleichstellung, wir haben es gehört. Viele Frauen möchten mehr arbeiten, aber Steuern und Betreuungskosten würden gerade bei Besserverdienenden den zusätzlichen Lohn wieder auffressen. Wir müssen diese negativen Beschäftigungsanreize endlich abschaffen. Wenn Frauen in höheren Pensen arbeiten, hat das auch positive Auswirkungen auf ihre Rente und im Falle einer Scheidung. Wir haben es gehört, die Urteile gehen hier in eine ganz klare Richtung. Es geht also auch um die finanzielle Unabhängigkeit der Eheleute, und das ist für uns zentral. Für die SP ist das Gerechtigkeitsgebot sehr wichtig, und wir [PAGE 695] setzen uns daher seit Jahrzehnten für die Individualbesteuerung ein.

Die Abschaffung der Heiratsstrafe hat Steuerausfälle zur Folge, das liegt in der Natur der Sache. Für die SP-Fraktion war es von Beginn weg klar, dass diese Steuerausfälle nicht zu hoch sein dürfen. Die Steuerausfälle gemäss Entwurf des Bundesrates betrugen am Anfang 1 Milliarde Franken. Das wäre gerade in der aktuellen Lage, in der wir massive Abbaupakete diskutieren, überhaupt nicht tragbar gewesen. Deshalb haben wir den Kompromiss gesucht. Ich bin sehr glücklich, dass wir in einer progressiven Allianz einen Kompromiss gefunden haben.

Der von der Kommissionsmehrheit getragene Kompromiss bringt insgesamt weniger Steuerausfälle als die ursprüngliche Variante. Es ist aber immer noch so, dass sehr viele Personen von dieser Steuerumstellung profitieren, und es gibt wenige, die etwas mehr bezahlen. Das ist übrigens auch in der Variante des Bundesrates der Fall, die die konservative Seite hier heute befürwortet. Es ist gar nicht anders möglich, sonst würde diese Reform mehrere Milliarden Franken kosten, und das - hier sind wir uns wohl einig - geht nicht. Mir ist es aber auch wichtig, zu betonen, dass diejenigen Personen, die mehr belastet werden, sich in den obersten zwei Einkommensdezilen befinden.

Wir haben also einen gut ausbalancierten, ausgewogenen Kompromiss gefunden, der die Einkommensausfälle reduziert, die Ungleichbehandlung abschafft und Beschäftigungsanreize setzt. Die Minderheitsanträge betreffend die Übertragung kinderbezogener Abzüge lehnen wir daher auch ab, das wäre äusserst kompliziert und würde dem Konzept der Individualbesteuerung widersprechen.

Zur Minderheit betreffend den Steuertarif: Es ist ja logisch - das ist der Hauptpunkt unseres Konzepts -, dass die Steuerausfälle nicht zu hoch sein dürfen. Für die tatsächliche Gleichstellung braucht es aber mehr. Für die tatsächliche Gleichstellung braucht es endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit, es braucht genügend und bezahlbare Kita-Plätze. Aber die Individualbesteuerung ist ein wichtiger Schritt, ein wichtiges gleichstellungspolitisches Ziel, und zu diesem Kompromiss bieten wir Hand.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen.