preparatory:AB 356264

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung zu diesem Gegenvorschlag auf der Zielgeraden. Die Grünliberale Fraktion unterstützt die Mehrheit und bittet Sie, dasselbe zu tun.

Der Ständerat hat zwei wesentliche Änderungen an unserem Beschluss vorgenommen: zum einen beim Steuertarif, mit einer Variante, die bereits bei uns zur Debatte stand; zum andern hat er die Übertragbarkeit von Abzügen vorgesehen. Die Grünliberale Fraktion unterstützt den Tarifvorschlag der WAK-N, welcher sich bei der Progression am bundesrätlichen Entwurf orientiert, jedoch zu etwas weniger Mindereinnahmen von rund 600 Millionen Franken führt. Der Kompromiss zwischen den Varianten Bundesrat und Ständerat liegt bei den Mindereinnahmen, die nach der Einführung zu Beginn in Kauf genommen werden. Doch wird die Progression, die ja mit der Revision bereits verschärft wird, mit diesem Tarif, anders als beim Ständerat, nicht noch zusätzlich verschärft. Die Auswirkungen auf die verschiedenen Familientypen und Einkommensdezile bleiben nahezu identisch mit jenen der Bundesratsvariante.

Wir lehnen die Übertragbarkeit von Abzügen ab. Der Ständerat hat mit einer etwas merkwürdigen Schnittmenge von Mehrheitsbeschaffern die Übertragbarkeit namentlich der Kinderabzüge vorgesehen, wenn diese aufgrund einer Nichterwerbstätigkeit oder eines tiefen Einkommens ins Leere fallen würden. Das widerspräche einer Vereinfachung des Systems, indem wiederum Abhängigkeiten zwischen den Steuerdossiers geschaffen würden. Dabei würden Eheleute und Konkubinatspaare letztlich wieder unterschiedlich behandelt, was abzulehnen ist, und diese Lösung - dies ist wichtiger - würde von den Anreizen her wie ein Einverdienerabzug wirken, also keine positiven Arbeitsanreize setzen, im Gegenteil. Wir bitten Sie daher, überall die Mehrheit zu unterstützen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Wir biegen damit bei diesem Gegenvorschlag in die Schlusskurve vor der Zielgeraden ein. Mit dieser Vorlage [PAGE 696] schaffen wir eine zukunftsfähige, moderne und vor allem den Lebensrealitäten entsprechende Steuerreform. Nach jahrelangem Hin und Her schaffen wir endlich die Heiratsstrafe ab. Wir entlasten die Mehrheit der Steuerzahlenden. Wir schaffen gezielte Anreize für die Erwerbstätigkeit in einer Zeit mit immer eklatanter werdendem Fachkräftemangel, und wir tun dies, ohne dass mittel- und langfristig Steuereinnahmen wegbrechen, weil durch mehr Erwerbstätigkeit letztendlich auch mehr Steuern beim Staat landen werden.

Ich bitte Sie wirklich, jetzt die Vergangenheit zu überwinden. Machen wir einen vernünftigen Schritt in die Zukunft.