Kutter Philipp · Nationalrat · 2025-06-02

Wortprotokoll

Es ist zulässig, einen zeitgemässen medialen Service public zu fordern. Ich habe auch nichts dagegen, über die Grenzen des Service public zu diskutieren. Aber diese Initiative ist kein moderater Reformvorschlag - sie ist ein radikaler Kahlschlag. Sie berührt unsere Demokratie, was unverantwortlich ist in einer Zeit, in welcher der Kampf gegen Desinformation anspruchsvoller ist denn je. Unter anderem darum lehnt die Mitte-Fraktion die Halbierungs-Initiative entschieden ab.

Unser Mediensystem steht auf zwei Beinen: dem öffentlichen Rundfunk und den privaten Medien. Beide sind wichtig für die Meinungsvielfalt. Mit Annahme dieser Initiative würde eines dieser Standbeine massiv geschwächt. Das hätte einschneidende Folgen für alle Kanäle, für alle Landesteile und vor allem für alle Sprachregionen.

Die SRG ist kein gewöhnliches Medienunternehmen. Sie erfüllt einen gesetzlichen Auftrag: Sie sorgt für verlässliche Informationen in allen Landessprachen, und zwar auch dort, wo sich das wirtschaftlich nicht lohnt. Private Medien können das nicht im gleichen Umfang leisten, sie sind auf Reichweite und Werbung angewiesen. Wenn die SRG in diesem Umfang zurückgebaut wird, entsteht eine Lücke, die niemand füllt. Das trifft besonders Menschen in abgelegenen Regionen, ältere Personen und Haushalte mit kleinen Einkommen.

Eine starke SRG stärkt den Zusammenhalt unseres Landes. Formate wie "Rendez-vous" oder das "DOK"-Fenster mit Inhalten aus allen Sprachregionen leisten einen Beitrag zur nationalen Verständigung. Wird die SRG in diesem Umfang [PAGE 747] geschwächt, trifft das besonders die Regionen, die ohnehin schon am Rand stehen.

Ja, wir wissen es: Die Mediennutzung verändert sich. Und ja, auch die SRG muss sich laufend hinterfragen und sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Genau deshalb begrüssen wir die angekündigte stärkere Kooperation zwischen der SRG und den privaten Medienhäusern - eine Entscheidung und ein Schritt, der sicherlich auch für die SRG anspruchsvoll ist. Doch das ist der richtige Weg: nicht ein radikaler Abbau, sondern eine verstärkte Zusammenarbeit zum Wohl der ganzen Medienlandschaft in der Schweiz.

Sie haben schon einiges über den Gegenvorschlag gehört. Auch ich möchte dazu einige Gedanken deponieren.

Herr Bundesrat Rösti hat der SRG mit der Gebührensenkung auf 300 Franken auf Verordnungsstufe einen anspruchsvollen Auftrag erteilt. So wie ein Teil der Mitte-Fraktion hätte ich mir gewünscht, dass wir als Parlament einen gesetzlichen Gegenvorschlag ausgearbeitet hätten, natürlich nicht in Ergänzung, sondern als Ersatz für die Beschlüsse auf Verordnungsstufe. Leider fanden sich dafür keine Mehrheiten, auch nicht für eine moderate Formulierung. Aus meiner Sicht ist das eine verpasste Chance.

Ein Gegenvorschlag hätte es uns erlaubt, die SRG sanft zu reformieren, statt zum Kahlschlag anzusetzen, wie es die Initiative macht. Er hätte uns erlaubt, die Inhalte und Grenzen des Service public zu diskutieren. Ein Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe hätte zudem im Abstimmungskampf mehr Gewicht gehabt als eine Verordnungsänderung, die an jeder Mittwochssitzung des Bundesrates rückgängig gemacht werden kann. Das ist bedauerlich, denn der Abstimmungskampf wird nicht einfach.

Es gibt Menschen, die der SRG nicht mehr trauen. Es gibt Menschen - das sind vor allem die Jüngeren -, die sie nicht mehr nutzen. Andere wiederum sind froh um 135 Franken mehr im Portemonnaie. Seit der letzten Abstimmung über eine Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette wissen wir, dass 135 Franken ein relevanter Betrag sind - vielleicht nicht für die meisten hier im Saal, aber bestimmt für andere Menschen in unserem Land. All das dürfen wir nicht unterschätzen.

Die Diskussionen über einen Gegenvorschlag sind geführt. Wir von der Mitte-Fraktion möchten diese Diskussion auch nicht wieder aufnehmen, da die Zeit drängt. Es bleibt uns nur noch der Weg, die Initiative an der Urne zu bekämpfen. Wir setzen auf die Einsicht der Bevölkerung, dass ein starker, unabhängiger Service public in Zeiten von Desinformation und Polarisierung unverzichtbar ist.

Im Namen der Mitte-Fraktion empfehle ich Ihnen daher, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.