AB 356545

Wortprotokoll

Dann haben Sie die Initiative nicht richtig gelesen. Dort ist erstens eine Besitzstandsgarantie bezüglich der Höhe des Plafonds beim Gebührensplitting drin, und zweitens haben wir das Gebührensplitting gerade erst vor Kurzem erhöht. Das ist der Punkt, mit welchem wir einverstanden sind, und das ist auch richtig. Aber Sie verkennen die Tatsache, dass es private Medien gibt, die ebenfalls einen Service-public-Auftrag erfüllen und entsprechende Dienstleistungen erbringen. Warum ist es notwendig, Herr Roth, dass die SRG so viel Text auf ihrer Website publiziert, dass man in einem Tag eine ganze Tageszeitung damit füllen kann, wenn die Privaten gleichzeitig die Paywall hochziehen? Was machen Sie, wenn Sie den Artikel zu irgendeinem Thema lesen wollen, eine Paywall haben (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Wasserfallen!) und ihn gratis bei der SRG lesen können? Das ist eben nicht das, was wir machen sollten, Herr Roth. Das sollten Sie auch als Sozialdemokrat begreifen.