Burkart Thierry · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Auch hierüber hat sich die Kommission unterhalten und sich damit vertieft befasst. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass es an sich nicht notwendig ist, hier eine Änderung im Sinne des Nationalrates vorzunehmen.

Der Expertenverband für Wirtschaftsprüfung, Steuern und Treuhand (Expert Suisse) hat sich hierzu vernehmen lassen, und er hat sich in seinem Rückblick auf die Frühjahrssession 2025 wie folgt geäussert: "Mit dieser Regelung werden künftig Personen mit Unterstellungserklärung sowie Distanzverkäufer, die über den Kleinmengensenderstatus verfügen, anmeldepflichtig werden. Damit werden auch Plattformen erfasst, da diese immer Lieferungen nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a oder b MWSTG ausführen." Hier bestehe also eine klare Verbindung zum Mehrwertsteuergesetz.

Die Kommission ist dieser Auffassung einstimmig gefolgt und beantragt Ihnen, den Beschluss des Nationalrates zu unterstützen.