Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Wie Sie gehört haben, hat der Bund im letzten Jahr ein geringeres Finanzierungsdefizit als geplant geschrieben: Wir haben ein geringes Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken. Erstmals seit 2019 erzielt der Bund damit wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Ich erinnere daran, dass wir Ergebnisse von minus 4,3 Milliarden Franken im Jahr 2022 und von minus 1,4 Milliarden Franken im Jahr 2023 hatten.

Besonders positiv war die Entwicklung der Einnahmen bei der direkten Bundessteuer. Diese haben im Vergleich zum Vorjahr um 2 Milliarden Franken zugenommen. Diese Entwicklung belegt eindrücklich, dass der Bund eben kein Einnahmenproblem hat.

M. le conseiller aux États m'a citée - c'est gentil de me citer. J'ai dit que les chiffres ne mentent pas. Là encore, les chiffres ne mentent pas. Je vais revenir sur les dépenses qui vont encore nous attendre. Pour l'année 2024, on a quand même eu une augmentation de 7 pour cent des recettes.

Im ordentlichen Haushalt übertrafen deshalb die Einnahmen das Budget, während die Ausgaben darunter blieben, um 200 Millionen Franken notabene. So resultiert im ordentlichen Haushalt ein Finanzierungsüberschuss von 817 Millionen statt des budgetierten Defizits von 497 Millionen Franken. Im ausserordentlichen Haushalt hingegen überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um rund 900 Millionen Franken, was auf die Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine zurückzuführen war. Der ausserordentliche Haushalt hätte noch deutlich schlechter abgeschlossen, wenn der einmalige Kapitalzuschuss für die SBB nicht ins Jahr 2025 verschoben worden wäre. Budgetiert waren ja 1,15 Milliarden Franken. Sie können sich erinnern, dass die KVF beider Räte diesen Betrag beraten und ihn anschliessend auf 850 Millionen reduziert haben. Weil die Referendumsfrist abgewartet werden musste, wird der Zuschuss erst 2025 ausbezahlt. Insgesamt resultierte für 2024 das erwähnte Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken.

Das heisst also, dass es zwei relativ banale Ursachen für das bessere Ergebnis gab: Zum einen wurde der Kapitalzuschuss an die SBB, der doch beträchtlich ist - 1,15 Milliarden waren geplant -, ins Jahr 2025 verschoben. Man hat also im Jahr 2024 einfach etwas nicht ausgegeben; das ist noch nicht gespart. Zum andern gab es, wie gesagt, zum ersten Mal nach vier Jahren tatsächlich etwas höhere Einnahmen, als wir budgetiert hatten. Ich muss aber sagen, dass diese zu tiefe Einnahmenschätzung einer Abweichung von 1,3 Prozent entspricht. Bei der Veröffentlichung des Ergebnisses 2024 war zwar in den Medien die Rede davon, man habe sich total verschätzt, weil man 1,1 Milliarden noch nicht ausgegeben habe und weil die Einnahmenschätzung 1,3 Prozent neben dem Erwarteten liege, doch das ist nun wahrlich kein gewaltiger Rechenfehler. Es ist auch so, dass wir in den letzten Jahren die Einnahmen eher etwas überschätzt haben. Der Schätzfehler liegt im Durchschnitt bei 0,1 Prozent. Bei der Grösse des Bundeshaushaltes muss man einfach damit rechnen.

Der Bundesrat wird Ende Juni, wie üblich, die Zahlen zum Voranschlag 2026 und zum Finanzplan 2027-2029 festlegen. Er wird noch vor der Sommerpause auch die Eckwerte und die Massnahmen für das Entlastungspaket 2027 beschliessen. Diese Massnahmen werden in den Finanzplan eingearbeitet. Sie entlasten den Haushalt ab 2027.

Ich muss leider sagen, dass das Entlastungspaket weiterhin dringend nötig ist, um das starke Ausgabenwachstum zu reduzieren. Die Situation hat sich eher noch verschlechtert. Zum einen haben Sie ja den Sondersatz für die Mehrwertsteuer für die Hotellerie abermals verlängert. Das bedeutet plus 300 Millionen ab 2028. Dann haben wir die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente. Hier gehe ich jetzt einmal nicht davon aus, dass Sie den Bundesbeitrag reduzieren. Wir haben aber für 2026 nur 500 Millionen für den Bundesbeitrag eingestellt. Effektiv werden das, wenn Sie den Bundesbeitrag nicht reduzieren, 900 Millionen Franken sein. Es wird, demografisch bedingt, wegen der Babyboomerjahrgänge, auch noch etwas mehr sein.

On peut dire ici aussi que le chiffre ne monte pas, parce que le Conseil national a aussi décidé de dépenser 200 millions de francs pour l'accueil extrafamilial ; ce ne sera pas pour 2026, mais probablement pour 2027. Après, il faudra financer toutes les mesures qui sont en relation avec l'Union européenne ; on parle de Erasmus plus, 200 millions de francs, on parle de Horizon, mais ce n'est pas dans le plan financier pour l'instant. Les comptes ne vont pas s'améliorer, alors c'est un peu trop tôt, peut-être, pour le champagne, Monsieur Hurni. Je serais ravie, bien sûr, d'en boire avec vous, mais il faudrait attendre que le programme d'allègement budgétaire 2027 soit accepté par le Conseil des États lors de la session d'hiver. Alors, là, on serait d'accord bien sûr de le faire, du moins, moi, je serais ravie de pouvoir le faire.

Sie werden sehen, dass sich die Situation nicht verbessert hat. Wir gehen im Finanzplan immer noch von einer kompletten Umsetzung des Entlastungspakets 2027 aus, und Sie können davon ausgehen, dass das nicht möglich sein wird. Ich habe es gesagt, Ende Juni wird der Bundesrat darüber entscheiden. Sie werden möglicherweise auch noch gewisse Korrekturen anbringen. Ich erinnere daran, dass wir dieses Entlastungspaket brauchen, um die Mehrausgaben für die Armee einerseits und für die 13.[NB]AHV-Rente andererseits finanzieren zu können. Wie es im Moment, nach Auswertung der Vernehmlassung und dessen, was Sie in den Bundesrat bringen werden, aussieht, ist eigentlich der Handlungsspielraum, den wir vorgesehen hatten, bereits konsumiert.[NB]Das[NB]heisst[NB]also, dass wir auch weiterhin grössere strukturelle Probleme und ein strukturelles Ungleichgewicht haben werden.

Herr Ständerat Hegglin hat gesagt, die Medienmitteilung zur Rechnung 2024 habe positiv getönt und der Voranschlag [PAGE 380] 2026 sei dann relativ locker. Also locker ist es nicht. Beim Voranschlag 2026 ziehen wir die Kürzungen, die Sie beim Voranschlag 2025 gemacht haben, weiter. Das gibt etwas Luft. Natürlich ziehen wir auch die Entlastungsmassnahmen weiter, die wir in den letzten zwei Jahren getroffen haben. Das bedeutet, dass 2026 der grosse Brocken, der grosse Mehrbedarf der Beitrag an die 13.[NB]AHV-Rente sein wird. Das sollte möglich sein. Ich gehe davon aus, dass hier ein schuldenbremsenkonformes Budget präsentiert werden kann. Aber, wie gesagt, in den Folgejahren gibt es wesentliche Mehrausgaben, die schon beschlossen wurden oder die in Kürze beschlossen werden.

Herr Ständerat Maillard hat noch auf etwas aufmerksam gemacht.

Il a parlé d'un effet technique, avec l'augmentation de la TVA de 0,4 pour cent, qui va dans les comptes de la Confédération, mais c'est le cas avec toutes les recettes. Nous avons un budget des comptes de transfert, alors on ne peut pas regarder l'AVS de façon isolée, ou alors il faudrait aussi le faire pour la péréquation financière, pour tout ce qui relève du transfert. Si on faisait cela, finalement, je crois que l'on aurait une image plus réaliste.

Im Übrigen, weil der Präsident der Finanzkommission das angesprochen hat, kann ich sagen, dass auch die Zahlen zum Personal vorliegen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Personalausgaben um 0,1 Prozent gesunken, sie betragen jetzt 7,7 Prozent des Gesamtbudgets. Sie sind in den letzten Jahren gesunken, das möchte ich einfach sagen. Wir werden ja Massnahmen im Eigenbereich und im Personalbereich ergreifen, auch im Rahmen des Entlastungspakets 2027. Aber es wird hier immer etwas ein falsches Bild gezeichnet. Die Personalausgaben beim Bund können nicht mit jenen der Kantone verglichen werden. Bei den Kantonen bilden die Personalausgaben einen viel grösseren Anteil am Budget, als das beim Bund der Fall ist, weil wir eben einen sehr starken Transferhaushalt haben. Trotz Teuerungsausgleich ist es aber immerhin gelungen, die Ausgaben auf 7,7 Prozent des Gesamtbudgets zu senken.

Ich bitte Sie, nach dieser allgemeinen Diskussion hier den verschiedenen Bundesbeschlüssen zuzustimmen.