Schmid Carlo · Ständerat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Ich stelle mich nicht gegen die Überweisung der Kommissionsmotion. Ich möchte aber noch einmal - das habe ich in diesem Saal bereits einmal gesagt - den Bundesrat ersuchen, beim Umgang mit diesen Ethikkommissionen etwas Zurückhaltung zu üben. Mir scheint es einfach, dass der Rückgriff auf diese Ethikkommissionen den Bundesrat in erster Linie und dann uns als Parlament in zweiter Linie davon dispensieren soll, uns unsere eigenen Gedanken zu solchen an sich nicht sehr einfachen Fragen zu machen, auf die die Antworten meistens auch sehr subjektiv gefärbt ausfallen.

Als es diese Ethikkommissionen noch nicht gab, als dieses Schweizerland noch ein einigermassen homogenes und durchwegs christliches Land war, ist es niemandem in den Sinn gekommen, die katholische Bischofskonferenz oder das Pendant bei den evangelisch-reformierten kantonalen Kirchen anzufragen, was wir über eine bestimmte Sache denken sollen. Das hätte man weit von sich gewiesen. Unter dem Titel der Trennung von Kirche und Staat wäre eine solche Idee gar nicht aufgekommen. Dass der Einzelne sich privat bei seinen Referenzgrössen orientiert, war damals richtig und ist heute auch richtig. Aber dass eine parastaatliche oder von der Bundesverwaltung losgelöste, aber von ihr immer wieder in die Pflicht gerufene Ethikkommission derart an Gewicht gewinnen soll, ist mir sehr suspekt.

Ich habe es in diesem Saale bereits einmal gesagt: Wir geben hier eigene Verantwortungen ab. Wir schieben das an eine Zahl von Personen ab, die in ihrer Beliebigkeit geradeso gut aus einem Haufen von uns zusammengesetzt sein könnte, und diese Personen werden mit einer Aura der Unfehlbarkeit bedacht, welche für die Arbeit und die Qualität und auch die Akzeptanz unserer gesetzgeberischen Arbeit nur von Nachteil sein kann.

Ich wiederhole es: Der Staat hat keine Ethik! Jeder von uns hat eine persönliche Ethik, und was am Schluss als Resultat herauskommt, ist das Ja oder das Nein der Mehrheit und der Minderheit jener, die stimmen gehen. Das ist dann die Staatsethik, aber nicht das, was sechs, sieben, acht oder zehn Personen in Zürich, in Genf, in Lausanne, in Bern, in Basel sagen.

Von daher bitte ich den Bundesrat, sehr zurückhaltend zu sein und von dem, was solche Leute erzählen, nicht mehr zu glauben, als was angemessen ist. Wir kommen langsam in eine Diktatur dieser Kommissionen. In Zürich gibt es bereits im Umfeld der Universität kantonale Kommissionen, die sich als Bewilligungsinstanz für Forschungsprojekte der Universität gebärden! Ich bitte hier den Staat, den Bund, sehr sorgfältig mit der Freiheit der Einzelnen, mit deren eigenem Verantwortungsbewusstsein und deren ethischer Verantwortlichkeit umzugehen. Das kann man nicht in diesem weiten Umfang delegieren. Ich bitte Sie, hier zurückhaltend zu sein.