Ettlin Erich · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Das war eine gute Ausführung, vor allem von Kollege Schmid. Ich glaube, er hat das Dilemma aufgezeigt. Diese Vorlage steckt voller Dilemmas. Wir werden dann noch dazu kommen, wenn es um den Tarif geht.

Es geht, wie gesagt wurde, um 130 Millionen Franken. 130 Millionen Franken - irgendjemand bezahlt diese ja, und, auch das wurde gesagt, das sind definitionsgemäss Familien mit Kindern. Der hälftige Abzug, der nicht geltend gemacht werden kann, beträgt 5350 Franken - 5350 Franken! Ich werde auch gegen die Vorlage sein, aber ich glaube, wir helfen hier den Befürwortern der Individualbesteuerung. Die Lösung von Kollege Schmid ist sehr innovativ. Aber bis die neue Gesetzgebung steht - weil man festgestellt hat, dass man einen Fehler gemacht hat, den wir als Gesetzgeber schon heute [PAGE 390] feststellen -, machen wir bewusst einen Fehler, den man korrigieren muss. Wir machen ihn, weil es vom Prinzip her richtig ist. In der Zwischenzeit, also bis man diesen Fehler korrigiert hat, werden Familien 5350 Franken nicht abziehen können. Zusammengerechnet ergibt das pro Jahr 130 Millionen Franken, die als Steuern darauf anfallen. Sie müssen sich das vorstellen. Ich als Vertreter der Mehrheit muss sagen, die Minderheit müsste eigentlich für die Mehrheit sein, damit sie später den Leuten nicht erklären muss, was wir eigentlich falsch gemacht haben. Es ist ein Fehler.

Deshalb unterstützen Sie bitte die Mehrheit.