Frick Bruno · Ständerat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Ich ergreife das Wort nur, um ein allfälliges Missverständnis auszuräumen. Frau Bundesrätin Metzler hat erklärt, sie würde sich gegen die Motion aussprechen, weil wir zwingend eine Änderung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren - und nur dieses Gesetzes - verlangen. Der Motionstext sagt klar: Wir wollen eine Gesetzesänderung, um das Verfahren zu straffen, namentlich eine Änderung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren. Selbstverständlich können Änderungen in anderen Gesetzen erfolgen. Die Stellungnahme zur Motion legt verschiedene Varianten vor. Diesbezüglich steht also der Überweisung als Motion nichts entgegen. Unter diesen Gesichtspunkten können Sie sich, Frau Bundesrätin Metzler, mit sehr gutem Gewissen anschliessen. Ich möchte Ihnen aber auch danken, dass der politische Willen bei Ihnen und im Departement des Innern da ist, die heutige schwierige Situation zu meistern und das Geschäft auf gute Wege zu führen.